Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - auf Kosten der Bildungschancen unserer Kinder!

Zu den Antworten der Landesregierung auf die 52 kleinen Anfragen der CDU-Landtagsabgeordneten zum Unterrichtsausfall und zur Lehrerversorgung in den einzelnen Kreisen und Städten Nordrhein-Westfalens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus Kaiser: „Die Antwort auf die Fragen der CDU-Fraktion hätte der Landesregierung die Chance geboten, das Ausmaß des Unterrichtsausfalls ehrlich und transparent darzulegen. Doch daran bestand offenkundig kein Interesse. Mittels eines einfachen Abfrageverfahrens hätte die Landesregierung die bei den einzelnen Schulkonferenzen bereits vorhandenen Zahlen zum erteilten Unterricht in Erfahrung bringen können. Nun behauptet sie, das sei innerhalb von vier Wochen nicht möglich gewesen. Das ist bewusste Desinformationspolitik. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: das ist die Devise der Schulministerin in Sachen Unterrichtsausfall. Die Landesregierung versteigt sich in ihrer Antwort zu der These, es gebe ‚keinerlei objektive Anhaltspunkte‘ dafür, dass der Unterrichtsausfall in unserem Land bedenkliche Ausmaße angenommen habe. Doch: diese Anhaltspunkte gibt es. Nur will die Schulministerin diese nicht sehen. In ihrer Antwort heißt es lapidar, dass die Erhebungen der Landeselternschaft der Gymnasien ‚unzutreffend‘ seien. Diese Angst vor echten Zahlen kennen wir bereits vom Umgang der Landesregierung mit dem Unterrichtsausfall-Check in Dortmund. Es darf nicht sein, dass die Eltern wie in Dortmund und nun auch am Gymnasium in Wülfrath den Unterrichtsausfall selbst messen müssen, um sich ein genaues Lagebild verschaffen zu können. Unserem Hinweis, tausende von Lehrerstellen seien unbesetzt, begegnet die Landesregierung mit der hanebüchenen Aussage, dass unbesetzte Stellen noch keinen Unterrichtsausfall bedeuteten. Damit erkennt ausgerechnet die für Bildung zuständige Ministerin nicht den wesentlichen Zusammenhang zwischen Lehrerstellen und Unterrichtsausfall. Dabei ist die Unterversorgung an vielen Schulen ausweislich der Ministeriumszahlen dramatisch. So liegt die Personalausstattungsquote an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen im Schnitt sogar nach den Schönwetter-Zahlen der Landesregierung unter 100 Prozent. Hier nicht von Unterrichtsausfall zu sprechen ist geradezu zynisch. Wir wollen eine Unterrichtsgarantie. Dabei werden wir mit den Grundschulen beginnen. Hessen hat es vorgemacht: um Unterricht zu garantieren, brauchen Schulen eine Lehrerversorgung von 105 Prozent. Wir werden diese Versorgungsquote für die Grundschulen in Nord-rhein-Westfalen so schnell wie möglich realisieren. Die Landesregierung präsentiert beim Thema Unterrichtsausfall und Lehrerversorgung da-gegen ein Zerrbild der schulpolitischen Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen. Das geht auf Kosten der Bildungschancen unserer Kinder. Mit dieser Politik muss Schluss sein.“
 

Jetzt kommen die wichtigsten Zeugen

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten kommt der Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in der kommenden Woche zu einer weiteren Sitzung zusammen und hört Zeugen aus dem Landeskriminalamt. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke:

„Der Untersuchungsausschuss arbeitet auch in der Woche vor der Wahl auf Hochtouren. Das ist ein gutes Zeichen: Die Aufklärung des größten islamistischen Terroranschlags in Deutschland durch einen Gefährder aus NRW kennt keine Wahltermine. Mit dieser zusätzlichen Sitzung können wir endlich die Zeugen hören, auf die es ankommt. Die von uns benannten Zeugen aus dem Landeskriminalamt können wichtige Auskünfte für die dringende Aufklärung entscheidender Fragen geben.

Dabei geht es um die Einschätzung des Gefahrenpotentials von Anis Amri, um mögliche Fehler bei der Flucht Amris durch Nordrhein-Westfalen und das Zustandekommen der „abgestimmten Sprachregelung“ zwischen Generalbundesanwalt und LKA NRW. Die von uns benannten Beamten waren diejenigen, die für die Beobachtung des islamistischen Gefährders zuständig waren. Sie sind die wichtigsten Zeugen, wenn es um die Frage geht, was warum in Nordrhein-Westfalen versäumt worden ist, um Anis Amri aufzuhalten.“

SPD gesteht Versagen bei Inklusion ein

Zu den heutigen Aussagen der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, im Deutschlandfunk erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt:

„Die SPD gesteht ein, dass Rot-Grün mit der Umsetzung der Inklusion gescheitert ist. Wenn sie hervorhebt, dass Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Integrationshelfer in die Schulen geschickt werden, so ist das keineswegs ein Verdienst der Landesregierung. Es ist vielmehr die Leistung der Kommunen. Sie erfüllen damit Aufgaben, die eigentlich das Land übernehmen müsste. Aber von dort kommen nur unterfinanzierte Hochglanz-Pläne.

Frau Hendricks fabuliert von Multiprofessionalität und spricht dann tatsächlich vom Einsatz von Lehramtsanwärter und Praktikanten. Was ist das für ein Verständnis von Professionalität und Qualität? Sie behauptet, dass die Rahmenbedingungen für die Inklusion gesetzt sind. Das ist Wunsch statt Wirklichkeit. Denn bis heute gibt es überhaupt keine Standards, nicht einmal eine Richtschnur, was überhaupt gute Inklusion aus Sicht der Landesregierung bedeutet. Fest steht: Die Schulen werden völlig allein gelassen. Die Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich mit der Bewältigung der Inklusion überfordert und machen die Landesregiering zurecht dafür verantwortlich.

Wir brauchen ein Moratorium zur Schließung von Förderschulen, bis die Bedingungen für gelingende Inklusion seitens der Landesregierung erfüllt sind. Wir wollen den Eltern weiterhin ein wirkliches Wahlrecht ermöglichen und die Umsetzung der Inklusion im Bereich Schule auf den richtigen Weg bringen.“

Das Interview mit Renate Hendricks ist online abrufbar unter:
http://www.deutschlandfunk.de/inklusion-an-schulen-doppelbesetzung-ist-nicht-zu.694.de.html?dram:article_id=385293
 

 

 

 

Miese Bilanz des Innenministers

Zu den heute vom Innenministerium verbreiteten Zahlen zu Rückführungen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper:

„Eine Woche vor der Landtagswahl können auch die neuen Zahlen des Ministers nicht über seine miese Bilanz hinweg täuschen. Angesichts von 67.488 Ausreisepflichtigen allein in Nordrhein-Westfalen, sind die verkündeten Zahlen von 1.614 Abschiebungen mehr als ernüchternd. Der Innenminister hinterlässt Chaos im Asylsystem mit kostspieligen Mammutverträgen für Flüchtlingsunterkünfte, unzureichenden Haftkapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren und einem ineffektiven Rückkehrmanagement.

Der Innenminister verkennt die Realitäten und Handlungsnotwendigkeiten, um eine konsequente und humane Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Immer noch steigt die Anzahl der Ausreisepflichtigen und geduldeten Personen. In Nordrhein-Westfalen leben 30 Prozent aller Ausreisepflichtigen sowie 30 Prozent aller Geduldeten – mehr als in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Gemessen an der Bevölkerung gibt es neben Bremen und Nordrhein-Westfalen kein Land, in dem so viele Ausreisepflichtige geduldet werden.

Das Chaos des Innenministers bedroht die Akzeptanz des Asylrechtes in unserem Land. Die schleppende Abschiebung in Nordrhein-Westfalen ist ein hausgemachtes Defizit, mit dem das Land die Kommunen im Stich lässt.  Die bundesrechtlichen Möglichkeiten müssen endlich auch in NRW vollständig genutzt werden. Wir brauchen endlich die Zentralisierung der Aufgabe Rückführung auf Landesebene.“

Hintergrund:

Zum 31.03.2017 gab es 67.488 Ausreisepflichtige Personen in NRW, davon mehr als 48.500 Geduldete. Von den Flüchtlingen in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden also trotzdem drei Viertel im Land geduldet. Der Blick in die amtlichen Daten belegt zudem, dass der Großteil derer, die in NRW geduldet werden, aus den sicheren Herkunftsländern wie Serbien (6.652), Albanien (5.764), Kosovo (4.215), Mazedonien (4.103) sowie Bosnien-Herzegowina (1.652) kommen. Insgesamt machen die Staaten des Westbalkans mit mehr als 23.000 Duldungen fast die Hälfte aller Duldungsfälle in NRW aus.

Auch Kutschaty ist der Blick für die Realität abhandengekommen

Wie die Westfalenpost heute berichtete, besteht im geschlossenen Erwachsenenvollzug teils ein dramatischer Mangel an Haftplätzen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth:

„Nach dem Innenministerium ist nun auch das Justizministerium betroffen: An die Stelle einer ehrlichen Sachanalyse ist auch im Ressort Kutschaty die Realitätsverweigerung getreten. Mit Rechentricks werden Haftplätze herbeigerechnet, die es in der Realität gar nicht gibt. Stattdessen platzen Haftanstalten wie Dortmund, Hagen, Attendorn oder Schwerte aus allen Nähten.

Leider ist diese Realitätsverweigerung in dieser Landesregierung mittlerweile Programm. Auch bei den Abschiebehaftplätzen in Büren will und wollte man nicht wahrhaben, dass es zu dramatischen Engpässe kommt. Die Folgen konnte man in den vergangenen Wochen mehrmals in den Zeitungen nachlesen. Genauso schlimm wie die fehlenden Haftplätze ist aber der fehlende Wille, diese Missstände auch anzuerkennen. Wie soll sich etwas ändern, wenn man die Realität ignoriert?

Der Justizminister kann noch so oft seine Investitionen in ausgewählte JVAs des Landes ankündigen und anpreisen: An der derzeitigen Situation der Engpässe ändert sich dadurch nichts. Erst in mehreren Jahren werden diese Bauarbeiten abgeschlossen sein. Zu lange hat der Minister den Mangel nur verwaltet anstatt konkrete Maßnahmen anzustoßen. Der Justizminister gefährdet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, wenn künftig nicht mehr garantiert werden kann, dass für jeden Verurteilten Straftäter auch ein Haftplatz bereitgestellt werden kann.“

Hintergrund:
Aus dem Bericht des Justizministers vom 22.03.2017 (Vorlage 16/4871) gehen die Bauzeiten für die einzelnen Justizvollzugsanstalten hervor:
o JVA Willich I: - Vorplanungen haben begonnen, Bauzeitplan wird aufgestellt - Genehmigungsverfahren für den Abriss wird vorbereitet - Sept. 2017 – Fertigstellung der Projektplanung - Sept. 2018 – Abschluss der Ausführungsplanung - Sept. 2018 bis Okt. 2023 – Bauausführung
o JVA Münster: - Zeitlicher Ablauf ist von Grundstückssuche abhängig - derzeit laufen Gespräche - Sofern 2017 Grundstückskauf möglich: Juli 2019 Abschluss der Projektplanung, April 2020 Abschluss der Ausführungsplanung, Bauausführung bis August 2022
o JVA Köln: - Voraussetzung für Baubeginn Köln, Abschluss Grundsanierung Wuppertal-Vohwinkel + Baumaßnahmen der anderen JVMoP-Anstalten - derzeit Bedarfsermittlung – 2021 – 2025 Bauausführung
o JVA Iserlohn: - Beschluss der Grundsanierung am 26.04.2016 – Sanierung soll hausweise beim laufenden Betrieb erfolgen – bis 2021