Jäger bekommt extremistische Szene nicht in den Griff

Zur heutigen Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2015 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

„NRW-Innenminister Jäger agiert im Kampf gegen linke, rechte und salafistische Verfassungsfeinde und Extremisten zusehends hilf- und konzeptlos. Dies belegen die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 28 Prozent gestiegen. Besonders besorgniserregend sind die Zuwächse im Bereich der rechts- und linksmotivierten Delikte. Sie liegen deutlich über diesem Durchschnittswert.

Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der politisch rechtsmotivierten Straftaten um 35 Prozent gestiegen. Die politisch linksmotivierten Straftaten stiegen sogar um 70 Prozent. Erschreckend ist, dass vor allem Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen offenbar zunehmend militant gegen Andersdenkende und Vertreter des Staates vorgehen. Dies belegt der Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte um 101,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies entspricht nicht nur einer Verdoppelung linksextremistischer Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen seit 2010, sondern stellt zugleich einen neuen Spitzenwert im Zehnjahresvergleich dar. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen seit dem Amtsantritt von Innenminister Ralf Jäger von 500 auf inzwischen 2.700 mehr als verfünffacht hat. Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl wird Jägers Versagensbilanz damit immer länger. Was hat dieser Innenminister in den letzten sechs Jahren eigentlich getan?

Die CDU-Landtagsfraktion fordert angesichts dieser dramatischen Entwicklung, dass die rot-grüne Landesregierung endlich entschlossen gegen verfassungsfeindliche Umtriebe in Nordrhein-Westfalen vorgeht – und zwar unabhängig davon, ob diese rechtsextremistisch, linksextremistisch oder islamistisch motiviert sind.“

Guter Tag für die Kunst, schlechtes Zeugnis für die Landesregierung

Zur Lösung um den monatelangen Konflikt um die Kunstsammlung der ehemaligen WestLB erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg:

„Aus kulturpolitischer Sicht begrüßen wir es, dass endlich eine Lösung für die Kunstwerke im Besitz der ehemaligen WestLB gefunden wurde. Das ist ein guter Tag für die Kunst in Nordrhein-Westfalen, aber auch ein schlechtes Zeugnis für die Landesregierung. Man hätte das alles schon früher haben können. Die Übernahme durch die Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen hatten wir schon vor vier Jahren vorgeschlagen. Nur der Finanzminister stellte sich auf die Hinterbeine und löste eine Debatte aus, die dem Land einen großen Imageschaden zufügte.

Auch die jetzige finanzielle Abwicklung, die die rot-grüne Landesregierung unbedingt durchdrücken wollte, ist intransparent. Besser und für die Öffentlichkeit klarer wäre es gewesen, die Übernahme der Kunstwerke auf einmal zu leisten, ohne sie über Jahre hinweg im Haushalt zu verschleiern.

Wichtig ist nun, dass die Kunstsammlung die schon begonnene Vernetzung der Museen zur sinnvollen Verteilung der Werke weiterhin moderiert. Nur so kann die Kunst den Menschen in Nordrhein-Westfalen weiter zugänglich gemacht werden. Schade, dass es erst den enormen Aufschrei brauchte, um öffentlich beliebte Kunstwerke, wie die Chillida-Bänke in Münster, vor dem Ausverkauf zu retten.“

Aufklärungswillen: Fehlanzeige

Zur heutigen Vernehmung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“, erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss, Ina Scharrenbach:

„Die Vernehmung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen lässt Opfer und Öffentlichkeit ernüchtert zurück. Ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung lösen weder ihr Regierungsapparat noch die Regierungschefin selbst ein.

Frau Kraft hat offenbart, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt aktiv darum bemüht hat, den Opfern der widerlichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht zur Seite zu stehen. Sich nach über zehn Tagen auf Einladung in einer Talkshow an die Opfer zu wenden, wird der Rolle einer Ministerpräsidentin nicht gerecht. Sich mit dem Verweis auf die notwendige fachliche Betreuung ihre ausbleibende öffentliche Unterstützung für die misshandelten Frauen und ihre Angehörigen zu erklären – das ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen, die völlig nichts ahnend Opfer wurden.

Das organisatorische Versagen dieser Landesregierung hat der Untersuchungsausschuss in den letzten Monaten aufgedeckt. Erschreckend ist, dass die Ministerpräsidentin offenbar kein Verbesserungsbedarf erkennen kann. Sie hält es nicht für problematisch, wenn die gesamte Spitze der Landesregierung trotz alarmierender Nachrichten vier Tage überhaupt nicht miteinander kommuniziert. Politische Verantwortung sieht anders aus.

Das gilt auch für die Kommunikationspolitik: Frau Kraft konnte nicht erklären, warum sie dem Ausschuss bis heute ihre Telefondaten nicht zur Verfügung stellt, obwohl sie dies öffentlich angekündigt hat. Zudem werden Akten unter Verschluss gehalten. Und zu den offenkundigen Versuchen ihrer Mitarbeiter, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, will die Regierungschefin nichts sagen.

Dass Frau Kraft nun behauptet, die Landesregierung habe versucht schnellstmöglich aufzuklären und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, setzt dem Ganzen die Krone auf: Die Regierung hat sich immer nur auf Anfrage der Opposition erklärt, sei es der Bericht des Innenministers, die Sondersitzung des Innenausschusses oder die Sondersitzung des Plenums. Im Untersuchungsausschuss setzt sich das fort: Kein einziger Missstand wurde von der Landesregierung selbst aufgedeckt. Aufklärungswillen? Fehlanzeige. Der Instinktverlust der Ministerpräsidentin ist nicht rückgängig zu machen. Aber der Vertrauensverlust wird immer größer, nach heute umso mehr.“

Finanzverwaltung zukunftsfähig machen – erfolgreicher Anstoß der CDU

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk:

„Durch unseren Antrag „Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“ haben wir im Landtag eine grundlegende Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Finanzverwaltung ausgelöst. Dieser Anstoß führte heute zum Erfolg. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat soeben mit großer Mehrheit gemeinsame Eckpunkte auf Basis unseres CDU-Antrags verabschiedet. Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer rund zweijährigen parlamentarischen Begleitung. Die Eckpunkte behandeln alle wesentlichen Zukunftsfragen der Finanzverwaltung. Das Spektrum ist breit und reicht vom demografischen Wandel, über eine größere Serviceorientierung für Bürger bis hin zu besseren IT-Lösungen von der alle profitieren. Der Beschluss ist ein sehr guter Rahmen, der jetzt in der Praxis mit Leben gefüllt werden muss.“

Rot-Grün schreibt die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens ab

Zum heutigen Bericht von Wirtschaftsminister Duin zu den Breitbandzielen der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Das unkoordinierte Agieren beim Breitbandausbau von Rot-Grün ist eine weitere Bankrotterklärung der Regierung Kraft. Die Verzögerung des Breitbandausbaus verhindert Wirtschaftswachstum und begünstigt die Abwanderung von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat jetzt schon als einziges Bundesland kein Wirtschaftswachstum. Wir brauchen dringend eine Investitionsstrategie und endlich mehr Mittel für den Breitbandausbau. Die Regierung Kraft hat einmal mehr bewiesen, dass sie Wirtschaft nicht kann.

Während Staatsekretär Becker erklärt, dass die Landesregierung am Ausbauziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung bis 2018 festhalte, lehnt sich Wirtschaftsminister Duin noch weiter aus dem Fenster und sagt, das Ziel werde sicher erreicht. Rot-Grün zeigt einmal mehr, dass es noch nicht einmal in elementaren Fragen der Entwicklung des Landes mit einer Stimme spricht.

Völlig unklar ist, wie Minister Duin das Ausbauziel bis 2018 erreichen will: Sofern es bei der bisherigen jährlichen Ausbaudynamik von 2 Prozent beim Zuwachs der Haushalte mit schnellen Datenverbindungen bleibt, hat Nordrhein-Westfalen erst 2027 eine flächendeckende Breitbandversorgung. Der Zug für mehr Wirtschaftswachstum ist dann aber endgültig abgefahren. In anderen Bundesländern, allen voran Bayern, ist längst klar: Wachstumsimpulse sind nur noch mit Digitalisierung machbar. Flächendeckende schnelle Datenleitungen sind Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und insbesondere den im ländlichen Raum beheimateten Mittelstand.

Auch fehlt nach wie vor eine nennenswerte Landesförderung für den Breitbandausbau. Lediglich die 135 Millionen Euro aus der Digitalen Dividende 2 werden gesichert für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits mehrfach gefordert, wenigstens 300 Millionen Euro freiwerdende Steinkohlesubventionen in den Breitbandausbau umzuschichten.“