Studium für Rot-Grün offensichtlich der bessere Ausbildungsweg

Zur vorschnellen Abstimmung des rot-grünen Antrags zur dualen Ausbildung erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt und der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Spiecker:

Vogt: „SPD und Grüne verweigern eine fachliche Debatte zur dualen Ausbildung. Denn statt ihren Antrag ausführlich im zuständigen Ausschuss zu diskutieren, stimmten sie ihn im Plenum des Landtags direkt ab. Nicht ohne Grund vermeidet Rot-Grün eine ausführlichere politische Auseinandersetzung: Die offenkundigen Mängel des Antrags sollen damit kaschiert werden. Warum kann sich Rot-Grün nicht dazu durchringen, unserem Antrag, den alle Experten in der Anhörung für gut befunden haben, zu unterstützen?“

Spiecker: „Statt die duale Ausbildung mit konkreten Maßnahmen zu stärken, lässt der Antrag von Rot-Grün erkennen, dass das Studium für Rot-Grün letztlich doch der bessere Ausbildungsweg ist. Nichts bringt das deutlicher zum Ausdruck als die Tatsache, dass bei SPD und Grünen die Wissenschaftspolitiker ans Mikrofon traten – Wirtschaft, Schule und Handwerk spielen offenbar keine Rolle, wenn es um die Zukunft der dualen Ausbildung geht. Wenn das bei Rot-Grün so ist, sollte die Landesregierung es tatsächlich beim Kleben von Plakaten belassen und die Konzeptionsarbeit der Opposition überlassen. Dem dualen Bildungssystem in Deutschland kommt bei der Berufsausbildung eine besondere Bedeutung zu. Es hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Es ist ein wichtiger Baustein, um den zukünftigen Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Dieses System ist ein Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolges.“

Innenminister Jäger muss beantworten, wie es zu eklatanten Mängeln bei neuen Streifenwagen kommen konnte

Zu den Medienberichten über die Beschwerden aus der Polizei über die offenbar ungeeigneten neuen Dienstwagen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

„Tiefe Sitze, enger Fahrerplatz, kleiner Kofferraum, schlechte Sicht nach hinten und ein enger Rücksitz: Das sind nur einige der zahlreichen Mängel, die von den Polizeibeamtinnen und –beamten über die neuen BMW-Streifenwagen vorgebracht werden. Demnach scheint das gewählte Modell in dieser Ausstattung für den Polizeidienst völlig ungeeignet.

Bei einem Beschaffungsvorhaben von diesem Umfang und dieser Bedeutung sollte eine entsprechende Planung ein Auseinanderklaffen von Bedarf und Leistung ausschließen. Immerhin sprechen wir über Beschaffungskosten von mindestens 21 Millionen Euro in drei Jahren.

Die CDU-Fraktion fordert von der Landesregierung einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu den bekannt gewordenen Mängeln, zu den Kriterien der Ausschreibung sowie zum Verlauf der Entscheidungsfindung.“

Anbei finden Sie die Berichtsanforderung der CDU-Fraktion für den nächsten Innenausschuss am 2. Juni 2016.

Echte Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigung in Nordrhein-Westfalen rückt in weite Ferne

Zur kurzfristigen Absetzung des Inklusionsstärkungsgesetz von der Tagesordnung des in dieser Woche stattfinden Plenartage des Landtags Nordrhein-Westfalen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß:

„Rot-Grün hat in dieser Woche kurzfristig die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes von der Tagesordnung des Landtags gestrichen. Wieder einmal müssen die Menschen mit Behinderung auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vergeblich warten. Wieso haben die Regierungsfraktionen erst jetzt erkannt, dass dieser oberflächliche und lückenhafte Gesetzentwurf so keinesfalls verabschiedet werden darf. Der Entwurf ist in seiner jetzigen Form für die Menschen mit Behinderung keine wirkliche Hilfe. Er zielt vorrangig auf die Vermeidung von Kosten ab und will vor allem vermeiden, dass für das Land Verpflichtungen entstehen könnten, um für die Kosten der Kommunen aufzukommen. Der Konnexitätsanspruch soll damit vermieden werden.

Ein Gesetz aus Appellen und unverbindlichen Formulierungen bleibt wirkungslos. Jegliche Kontrollmechanismen und Sanktionen bei Verstößen fehlen, die Landesregierung verlässt sich allein auf die freiwillige Initiative aller Träger öffentlicher Belange.

Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen auf besondere Lebenssituationen behinderter Menschen aufmerksam machen und legen konkrete Verbesserungsvorschläge vor. Die Teilhabemöglichkeiten für Menschen, die Kommunikationsdienste benötigen, müssen abgesichert und schrittweise ausgeweitet, die Gebärdensprache aufgewertet werden. Leichte Sprache eröffnet Menschen mit Lernschwierigkeiten Selbständigkeit. Sie haben darauf ein Recht wie blinde Menschen auf Brailleschrift. Wir wollen Eltern mit Behinderung wirksam unterstützen und den notwendigen Transport schwerbehinderter Kinder in der inklusiven wie in der Förderschule sicherstellen. Wir halten das Wahlrecht für alle erwachsenen Menschen mit Behinderung für das Fundament von Inklusion und wollen eine politische Partizipation, die die Expertise und Selbstbestimmung der Selbsthilfeverbände anerkennt und nutzt. Nur so gelingt echte Inklusion in Nordrhein-Westfalen“.

Eine Liste mit den Änderungsanträgen der CDU-Landtagsfraktion zur Verbesserung des Inklusionsstärkungsgesetzes finden Sie im Anhang.

Nordrhein-Westfalen braucht eine seriöse Finanzierung der Kinderbetreuung

Zur heutigen Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen über die finanzielle Ausstattung der Kinderbetreuung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung kommt für viele Einrichtungen zu spät. Kita-Träger berichten schon länger sehr deutlich über das Ausmaß der finanziellen Probleme. Statt eigenes Geld in die Hand zu nehmen, verteilt die Landesregierung lediglich Bundesmittel um und verkauf das als großen Wurf. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass die rot-grüne Landesregierung die aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden Mittel in vollem Umfang zur Sicherung der Qualität der Kinderbetreuung einsetzt. Zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze muss die Landesregierung endlich eigenes Geld in die Hand nehmen und so schnell wie möglich ein Investitionsprogramm auflegen. Dass das Geld dafür vorhanden ist, zeigt die Einführung eines beitragsfreien Kitajahrs, das rund 161 Millionen Euro pro Jahr kostet, jedoch insbesondere die besserverdienenden Paare entlastet. Gemeinsam mit der FDP haben wir einen Vorschlag zur Dynamisierung der Kindpauschalen vorgelegt, der eine substantielle Verbesserung der finanziellen Situation von Kitas darstellt.“

Im Anhang finden Sie den heute in den Landtag eingebrachten Antrag der CDU und FDP: „Kita-Kollaps verhindern - Landesregierung muss endlich handeln!“

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Jäger will Einsatz von Body Cams verschleppen

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion debattierte der Landtag Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, sowie die Abgeordneten Gregor Golland und Werner Lohn :

Theo Kruse: „Die Landesregierung steht beim Thema Body Cams nach wie vor auf der Bremse. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sie immer noch Zweifel an deren Nutzen hat. Andere Bundesländer haben mit Body Cams längst gute Erfahrungen gemacht. Stattdessen wird in Nordrhein-Westfalen auf eine wissenschaftliche Begleitung gesetzt. Minister Jäger nimmt hier mehr Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner als auf die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.“

Gregor Golland: „Nach zwei Jahren Tiefschlaf bringt Innenminister Jäger jetzt endlich die Body Cams auf den Weg. Das hätte in Nordrhein-Westfalen viel früher geschehen müssen und auch können. Denn schon im Mai 2014 hatte die CDU-Fraktion die Regierung aufgefordert, ein Pilotprojekt zum Einsatz der Kameras zu starten. Immer wieder wurde das von Rot-Grün abgebügelt. Nun hat die Regierung dem Druck der Polizei und der CDU-Fraktion endlich nachgegeben.“

Werner Lohn: „Der Minister hat heute in aller Öffentlichkeit die Situation des Gewalt gegen Polizeibeamte heruntergespielt. Denn angeblich sei die Situation in Nordrhein-Westfalen ja gar nicht so schlimm. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten. Jägers Fensterrede im Landtag ist bezeichnend für den Realitätsverlust dieses Ministers.“

Hintergrund: Im Jahr 2015 wurden fast 14.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Attacken erneut um drei Prozent angestiegen. Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei wird inzwischen alle 67 Minuten ein Polizist in Nordrhein-Westfalen angegriffen – das ist dramatisch. Diese Entwicklung ist nicht hinzunehmen. Die Zahl der Angriffe muss mithilfe des Staates reduziert werden. Der amtierenden rot-grünen Landesregierung fehlt dazu jedoch ganz offensichtlich der politische Wille.