Noch weniger Fahrzeuge der Polizei NRW im ländlichen Raum als zunächst behauptet

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute seine fehlerhafte Antwort auf ein Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Entwicklung der Polizeipräsenz in den 29 Landratsbehörden seit dem Jahr 2010 korrigiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

„Jetzt steht fest: Innenminister Jäger hat dem Landtag Anfang August 2016 falsche Angaben zur Entwicklung der Polizeistärke im ländlichen Raum aufgetischt. Die korrigierte Antwort belegt, dass der Fahrzeugbestand der Polizei NRW im ländlichen Raum in den vergangenen Jahren deutlich stärker reduziert wurde als der Minister zunächst eingeräumt hatte. Der aktuelle Bestand an Zivilfahrzeugen liegt demnach um 50 Fahrzeuge niedriger als der Innenminister in seiner ursprünglichen Antwort behauptet hatte. Seit Jägers Amtsantritt im Jahr 2010 hat die rot-grüne Landesregierung den Polizeibehörden im ländlichen Bereich sogar ganze 200 Zivilfahrzeuge weggenommen. Angesichts der massiven Kriminalitätszuwächse unter rot-grüner Regierungsverantwortung ist diese Entwicklung schlichtweg inakzeptabel.

Die wiederholte Zahlen-Panne binnen weniger Tage wirft zudem ein schlechtes Licht auf die Organisationsabläufe in Jägers Verantwortungsbereich. Erst am vergangenen Freitag, 23.9.2015, hatte das Westfalen-Blatt berichtet, dass das Landeskriminalamt im Rahmen der erstmals veröffentlichten Monatsstatistik zu Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen falsche Angaben gemacht hatte. Dass der Minister der Öffentlichkeit erneut Zahlensalat aufgetischt hat macht deutlich: Jäger ist weder als Innenminister noch als Statistiker brauchbar.“

Anbei finden Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion.

 

Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Luxemburg vertiefen

Heute besucht der Präsident der Christlich-Sozialen Volkspartei Luxemburgs, Marc Spautz, die CDU-Landtagsfraktion. Anlässlich dieses Besuchs erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:

"Nordrhein-Westfalen bildet mit seinen Nachbarn Niederlande, Belgien und Luxemburg ein europäisches Zentrum, das seine Zusammenarbeit Zug um Zug vertiefen muss. Davon profitieren Unternehmen, Arbeitnehmer, Studenten und die Bewohner der grenznahen Regionen in besonderer Weise, weil so neue Entfaltungs- und Entwicklungschancen für die Menschen entstehen. Wir wollen daher den von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begonnenen Weg fortsetzen und das Engagement des Landes in der Benelux-Union intensivieren.

Die Sorge der Menschen in Nordrhein-Westfalen um die Sicherheit der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel zeigt, dass die Landesregierung alle Gesprächskanäle nutzen muss, um gegenüber den Nachbarn die Interessen Nordrhein-Westfalens klar zu vertreten. Auch die Entwicklung der Infrastruktur, die Zusammenarbeit von Polizei und Katastrophenschutz und die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen können im Rahmen einer Benelux-Union mit starker Beteiligung Nordrhein-Westfalens verbessert werden.

Wir sind uns mit Marc Spautz einig, dass die christlich-demokratischen und christlich-sozialen Parteien auch in Zukunft Motor der europäischen Einigung sein werden. Diesen Auftrag der Gründungsväter Europas wie Konrad Adenauer und Joseph Bech führen wir gemeinsam fort."

Bildunterschrift: Armin Laschet (r.), Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, mit Marc Spautz (l.), Präsident der Christlich-Sozialen Volkspartei Luxemburgs.

Haushalts- und Finanzpolitiker der Union tagen in Nordrhein-Westfalen

Am Montag und Dienstag tagten die Haushalts- und Finanzexperten der Unionsfraktionen im Bund und in den Ländern gemeinsam in Aachen. Die Tagung verabschiedete Beschlüsse, die unter anderem eine Koppelung von Entwicklungshilfezahlungen an die Kooperationsbereitschaft der Länder bei Rückführungen sowie eine Ausnahme kleiner Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken von verschärften Regulierungen fordern. Dazu erklärte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, dass die Unionspolitiker eine doppelte Strategie verfolgen:

„Für die Bekämpfung der Fluchtursachen muss es mehr Entwicklungshilfe geben. Doch die Entwicklungsländer müssen auch ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachkommen. Die Kooperation bei der Rückführung ihrer Staatsangehörigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, gehört dazu“, sagte Mohring. Abschiebungen scheitern immer wieder an der mangelnden Mitwirkungsbereitschaft der Herkunftsstaaten. Die Haushalts- und Finanzpolitiker sehen andernfalls die finanziellen Möglichkeiten gefährdet, „denjenigen effektiven Schutz zu gewähren, die ihn wirklich brauchen“, so der Beschlusstext. Die Streichung der Entwicklungshilfe soll zunächst angedroht, dann aber auch umgesetzt werden.

Der Beschluss zur Bankenregulierung fußt auf der Annahme, dass sich die Geschäftsmodelle kleinerer, regional tätiger Banken und Sparkassen und international agierende Institute deutlich unterscheiden. „Die Besonderheiten der regional tätigen Banken müssen berücksichtigt werden, wenn die auf internationaler und europäischer Ebene vereinbarten Regulierungsmaßnahmen umgesetzt werden“, so der Vorsitzende der Sprecherkonferenz. Beispielhaft nannte er die Kapitalanforderungen für Kreditinstitute. Die Finanzierung der Realwirtschaft, etwa die private und gewerbliche Immobilienfinanzierung, dürfe darunter nicht leiden. Auch bei neuen Regulierungsvorhaben soll laut Mohring von Anfang an geprüft werden, ob alle Regeln tatsächlich angewandt werden müssen.

Die Ansage der Unionspolitiker in Richtung EZB ist deutlich. Nicht Geldpolitik, sondern Reformpolitik hilft den Krisenstaaten, so die einhellige Überzeugung. Trotz der maximal gelockerten geldpolitischen Zügel habe sich die Kreditvergabe nicht im erwünschten Umfang entwickelt. Stattdessen greift der Negativzins auf immer mehr Märkte über, befürchten die Haushalts- und Finanzexperten. „Herr Draghi hat sein Pulver verschossen. Die Zeche zahlen die kleinen Leute, denen die Vermögensbildung enorm erschwert wird. Die Auswirkungen auf die private Altersversorgung sind verheerend“, bilanzierte Mohring die Politik der EZB. Es werde Zeit umzusteuern.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, erläuterte als Gast auf der Sprechertagung die aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Lage in Nordrhein-Westfalen. Dabei betonte er die Bedeutung der Erbschaftssteuerreform für sein Bundesland: „Eine kluge Steuer- und Finanzpolitik kann viel für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung tun. Der letzte Woche gefundene Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Unsere mittelständischen Familienunternehmen, die als Treiber von Innovation und Wachstum hunderttausende Arbeitsplätze sichern, werden im Erbfall weiterhin nicht übermäßig belastet. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Familienunternehmen wie in Nordrhein-Westfalen. Dass ausgerechnet die rot-grüne Landesregierung eine Einigung über Monate blockiert, zeigt daher einmal mehr: die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kann sich nicht auf die Regierung Kraft verlassen.“

 

Rechtfertigungsschrift ohne Verbesserungsvorschläge

Zur Veröffentlichung des Landeswirtschaftsberichts erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Sechs Jahre lang hat Rot-Grün Wirtschaftspolitik im Blindflug betrieben, um dann acht Monate vor der Landtagswahl eine Analyse vorzulegen. Es kann daher nicht wundern, dass der Bericht trotz seines Umfangs unvollständig ist. Der überwiegende Teil befasst sich mit einer Analyse der Struktur der heimischen Exportbranche, die laut Landesregierung für den Wachstumsrückstand Nordrhein-Westfalens mitverantwortlich sein soll. Die Standortbedingungen im Land selbst werden dagegen gar nicht untersucht – dort liegt aber die Verantwortung der Landesregierung.

Die Landesregierung nimmt keine selbstkritische Fehleranalyse vor, sondern legt mit dem Landeswirtschaftsbericht vielmehr eine Rechtfertigungsschrift ohne Verbesserungsvorschläge vor. Trotz der Kritik des Wirtschaftsministers am eigenen Koalitionsvertrag und verbalen Abgrenzungsversuchen der SPD-Minister vom grünen Koalitionspartner wird mit diesem Papier so getan, als hätte die rot-grüne Landesregierung alles richtig gemacht. Das Gegenteil ist der Fall: Rot-Grün macht sich mit diesem Bericht nicht ehrlich und kann sich nicht zu einem Neustart in der Wirtschaftspolitik durchringen.

Minister Duin vernebelt zudem die Versäumnisse seiner eigenen Wirtschaftspolitik mit dem PR-Slogan, er wolle die Vergangenheit nicht vor der Zukunft schützen. Wer gleichzeitig die gemeinsame Forschungsarbeit von Unternehmen und Hochschulen behindert und den Einstieg in die Digitalisierung verschlafen hat, verspielt mit solch flotten Slogans endgültig seine Glaubwürdigkeit.“

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Wirtschaftspolitische Kehrtwende lässt weiter auf sich warten

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung Nordrhein-Westfalens im ersten Halbjahr 2016 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst:

„Für die heute veröffentlichten Zahlen gilt der Grundsatz: Abgerechnet wird zum Schluss. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die Industrie im Juli dieses Jahres sechs Prozent weniger Auftragseingänge. Die vom Wirtschaftsminister hervorgehobene positive Entwicklung des Dienstleistungssektors verschleiert zudem die Tatsache, dass Deutschland aufgrund der Stärke der Industrie vergleichsweise gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen ist. Mit großer Sorge ist die signifikant gesunkene Produktion beim Maschinenbau und in der chemischen Industrie zu betrachten. De-Industrialisierung und De-Investitionen setzen sich unter dieser rot-grünen Landesregierung fort – ohne wirtschaftspolitische Kehrtwende wird sich das nicht ändern.“