Minister Jäger kommt nicht aus dem Tief

Zur heutigen Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2016 in Nordrhein-Westfalen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse:

„Pannenminister Jäger bekommt die Situation auf den Straßen nicht in den Griff. Seit Jahren verkauft er seinen personalintensiven Blitz-Marathon als Allheilmittel gegen Raser und wird jedes Jahr aufs Neue von den Unfallzahlen eingeholt. Dass die Zahlen nach jahrelangem Negativtrend auf hohem Niveau stagnieren, kann kein Erfolg sein. Einmal mehr zeigt sich, dass Jägers Blitz-Marathons keine nachhaltigen Erfolge erzielen. Anstatt auf intelligente Geschwindigkeitskontrollen umzuschwenken, wie es die Gewerkschaft der Polizei fordert, bleibt Innenminister Jäger dennoch bei seinen Show-Veranstaltungen. Aus seinem Tief kommt der Innenminister nicht mehr raus.“

Wie schützt Schulministerin Löhrmann Eltern und Lehrer gegen Instrumentalisierung aus Ankara?

Versucht der türkische Staat über Lehrer und Eltern Einfluss auf den Unterricht in Nordrhein-Westfalen zu nehmen? Dieser Behauptung, die ein Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW gegenüber der Tageszeitung „Heilbronner Stimme“ aufgestellt hat, geht die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Serap Güler MdL in einer Kleinen Anfrage nach. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete:

„Aus Medienberichten wissen wir, dass türkische Konsulate in Nordrhein-Westfalen versuchen, Eltern und Lehrer animieren wollen, Einfluss auf Unterrichtsinhalte an Schulen in Nordrhein-Westfalen zu nehmen. Die Tageszeitung „Heilbronner Stimme“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 15. Februar 2017 über von türkischen Konsulaten in Essen und Düsseldorf organisierte Veranstaltungen für türkische Lehrer- und Elternvereine. Diese hätten zum Ziel, „Kritik im Unterricht an der Türkei und an Präsident Erdogan zu verhindern.“ Wörtlich heißt es: „Die türkischen Konsulate drängen Eltern dazu, Lehrer einzuschüchtern und Lehrer zu melden, die Kritik an der Türkei oder an Präsident Erdogan üben“. Und weiter: „Eltern werden dazu aufgerufen, sich an den Schulen über einen Türkei-kritischen Unterricht zu beklagen“.

Jetzt ist Schulministerin Löhrmann gefordert. Sie muss erklären, seit wann sie von diesen Vorgängen weiß und was sie gegen die türkische Einflussnahme konkret unternimmt. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht.“
 

Zügige und umfassende Aufklärung hat begonnen

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Amri erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss, Daniel Sieveke:

„Aufklärung vom ersten Tag an: Mit diesem klaren Auftrag hat der Untersuchungsausschuss heute zwei Tage nach seiner Einsetzung durch den Landtag seine Arbeit aufgenommen. Wir wollen Vorgehen und Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden beim Umgang mit dem Attentäter Anis Amri untersuchen, bewerten und daraus entsprechende Lehren ziehen. Dazu braucht der Ausschuss einen straffen Sitzungskalender. Wir werden dafür sorgen, dass wir als Parlamentsausschuss unserem Untersuchungsauftrag gerecht werden. Unsere zügige und gründliche Arbeit im Ausschuss soll dazu dienen, das verlorengegangene Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

Viele Fragen zur nicht erfolgten Festsetzung Amris in Nordrhein-Westfalen, zur Flucht Amris durch Nordrhein-Westfalen und die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers in den Tagen nach dem Berliner Anschlag sind bisher unbeantwortet geblieben. Der Ausschuss benötigt nun zügig sämtliche Unterlagen und Dokumente der nordrhein-westfälischen Behörden und allen anderen Behörden von Bund und Ländern, die mit Nordrhein-Westfalen zum Fall Amri zusammengearbeitet haben. Dazu haben wir heute die entsprechenden Beweisanträge beschlossen. Wir wollen uns ein Gesamtbild verschaffen, um das Vorgehen und Verhalten von Behörden und Politik in Nordrhein-Westfalen zu bewerten.“

Innenminister Jäger hat bei seinem reflexhaften Schönreden das Zuhören verlernt

Zur heutigen Debatte im Landtag über die Gewalt am Rande des Spiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig erklärt der CDU-Innenexperte Daniel Sieveke:

„Bei den Attacken von Anhängern von Borussia Dortmund auf RB-Fans, darunter auch Frauen und Kinder, wurden sechs Zuschauer sowie vier Polizisten verletzt. Für den Polizeieinsatz trägt Herr Jäger die Verantwortung, genauso wie für die Umleitung des Mannschaftsbusses, die dazu führte, dass sich die Gewalt an den willkürlich ausgesuchten RB-Fans entlud. Bereits am 21. November 2016 hat RB Leipzig das NRW-Innenministerium und den Minister persönlich in einem Schreiben vor möglichen Ausschreitungen gewarnt und um eine Begleitung des Mannschaftsbusses durch Kräfte der Polizei aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen gebeten hatte. RB Leipzig hatte bereits zuvor mehrfach negative Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen gemacht. Dass das NRW-Innenministerium dann im Nachgang mitteilte, dass dieser Gewaltausbruch nicht vorhersehbar gewesen wäre und ein „neues Phänomen“ war, ist ein Akt der Dreistigkeit und Hilflosigkeit.

Die Verteidigungsstrategie von NRW-Innenminister Jäger zu den Ausschreitungen war ebenso vorhersehbar wie haltlos. Erst HoGeSa, dann die Silvesternacht in Köln, jetzt Dortmund: Der Landtag, die Bürger im Land und die Öffentlichkeit haben dieses immer gleiche Schönreden, Relativieren, Verdrehen mit dem Ziel der Flucht aus der Verantwortung satt. Das NRW-Innenministerium kann sich nicht mehr mit der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen beschäftigen, da es nur noch mit der Verteidigung von Herrn Jäger beschäftigt ist. Innenminister Jäger hat das Zuhören verlernt.

Bereits im Vorfeld der Aktuellen Stunde über die eskalierende Gewalt verschickt er ein Redemanuskript an Journalisten mit Reaktionen auf Redebeiträge, die noch gar nicht gehalten wurden. Aber die Reaktion von Herrn Jäger stand da schon fest. Das ist nicht nur peinlich, sondern dem Parlament unwürdig. Herr Jäger hat bei seinem reflexhaften Schönreden das Zuhören verlernt. Nordrhein-Westfalen ist international bekannt für seine einzigartige Fußball Fankultur. Der Besuch eines Fußballspiels soll auch in Zukunft für Fans sowie Familien und Kinder gefahrlos möglich sein. Die jüngsten Entwicklungen wecken jedoch Zweifel daran, dass das Landesinnenministerium das Problem der Gewalt im Fußball überblickt und die richtigen Gegenmaßnahmen trifft. Der NRW-Innenminister muss deshalb ein neues Sicherheitskonzept für Fußballspiele vorlegen.“

Nordrhein-Westfalen darf beim Breitbandausbau nicht den Anschluss verlieren

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der einen marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen will. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick:

„Wenn die nordrhein-westfälische Wirtschaft von den Chancen der Digitalisierung profitieren soll, braucht sie dafür die entsprechende Infrastruktur. Auf diesem Feld hat die Landesregierung bisher nichts Nennenswertes geleistet. Nordrhein-Westfalen verliert immer mehr den Anschluss an den Breitbandausbau. Das größte Bundesland droht damit zum Verlierer des digitalen Strukturwandels in Deutschland zu werden.

Laut Breitbandatlas NRW hat aktuell immer noch knapp jeder vierte Haushalt in unserem Land keinen Zugang zum schnellen Internet von mindestens 50 Mbit/s. Noch schlechter sieht die Versorgung in nordrhein-westfälischen Gewerbe gebieten aus: Laut einer Studie der Strategieberatung MICUS im Auftrag der NRW.Bank aus 2015 verfügen 9 von 10 Gewerbegebieten über keinen Anschluss an die schnelle Datenautobahn.

Wir brauchen ein Steuerungsinstrument, dass den marktwirtschaftlichen Ausbau vorantreibt und gleichzeitig notwendige Fördermittel nach dem tatsächlichen Bedarf vergibt. Ein solches Instrument sind die von der CDU vorgeschlagenen Gutscheine für kleine und mittlere Unternehmen. Gutscheine zur Förderung von Betriebsanschlüssen sorgen dafür, dass sich am Ende das marktwirtschaftlichste Angebot durchsetzt, weil die nachfragenden Unternehmen daran interessiert sind, den eigenen Kostenanteil niedrig zu halten. So fördern wir den Wettbewerb zwischen den Netzanbietern und verhindern Fehlsubventionen. Gleichzeitig sorgt ein entsprechendes Gutschein-Programm dafür, dass der Ausbau bedarfsgerecht erfolgt. Viele kleine und mittlere Unternehmen, gerade im ländlichen Raum, haben ihren Sitz außerhalb von Gewerbegebieten. Ein Gutschein-Programm würde auch diese Betriebe einbeziehen und hier eine Lücke in bestehenden Programmen schließen.“