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Sehr geehrte Damen und Herren,
das Experiment, das rot-rot-grün begonnen hatte, ist im rot-grünen Haushaltschaos gescheitert. Die Minderheitsregierung hat einen von Anfang an unehrlichen Haushalt eingebracht - in den Einnahmen durch willkürlich zu hohe Schätzungen der Steuereinnahmen um mehr als eine Milliarde Euro zu hoch angesetzt, im Ausgabevolumen gegenüber dem Vorjahresetat um mehr als drei Milliarden Euro angewachsen und in der Neuverschuldung an der verfassungsrechtlich zulässigen Grenze.
Die Ministerpräsidentin hat erkennen müssen, dass sie für diese Politik im Landtag von Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit hat. Eine solche hatte sie nur, solange es darum ging, christlich-liberale Reformpolitik zurückzudrehen. Damit war ihr Pulver verschossen und die SPD-Ministerpräsidentin ist gescheitert.
Es ist ein einmaliger Vorgang: Noch nie in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hatte eine Landesregierung nach nur 19 Monaten abgewirtschaftet. In einer Art Abschiedsrede hat die Ministerpräsidentin eine Bankrotterklärung abgegeben.
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Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens erhalten jetzt die Gelegenheit zu entscheiden: wollen sie eine schuldenfinanzierte Politik ohne Perspektiven? Oder wollen sie eine solide Haushaltsführung, eine faire Finanzierung der Kommunen, eine Politik für Wachstum, Arbeitsplätze, Mittelstand und Industrie und die konkrete Perspektive für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung sowie eine Generationenpolitik, die wir aus dem Blickwinkel unserer Kinder machen?
Es gilt, Nordrhein-Westfalen wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung. Stellen Sie am 13. Mai die Weichen für eine sichere Zukunft!
Ich grüße Sie herzlich und zähle auf Ihre Unterstützung
Ihr
Christian Möbius
