Rot-Grün muss die Blockade aufgeben

Zur Arbeit der Verfassungskommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:

„Anstatt der Möglichkeit der Absenkung des Wahlalters in der nächsten Wahlperiode des Landtags zuzustimmen und den Weg zu einer großen Lösung der Verfassungskommission frei zu machen, setzen SPD und Grüne aus parteitaktischen Gründen auf eine Blockadehaltung. Damit wird aber die Verfassung weiterhin das Wahlalter „18“ vorschreiben.

CDU und FDP haben angeboten, das Wahlalter aus der Verfassung zu nehmen und dem neuen Landtag eine einfachgesetzliche Lösung zu ermöglichen, um Schuldenbremse, Individualverfassungsbeschwerde und Verbesserungen bei der direkten Demokratie zu ermöglichen.

Dieser Vorschlag war immer darauf gerichtet, dass der nächste Landtag ab dem Sommer 2017 über diese Frage entscheidet. Es gibt derzeit keine Zweidrittelmehrheit im Landtag für eine jetzige Änderung des Wahlalters. Bei diesem Entgegenkommen von CDU und FDP von einem Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Landtags zu sprechen, ist absurd.

Wenn Rot-Grün diesen Vorschlag jetzt ablehnt und damit auch das Streichen des Wahlalters aus der Verfassung, liegt der Verdacht nahe, dass der Grund vorgeschoben ist: Vielleicht wollen die Regierungsfraktionen ja einfach die Schuldenbremse nicht? Wir halten unser Angebot zur Gesamtlösung aufrecht. Rot-Grün muss die Blockade aufgeben, wenn es ihnen tatsächlich nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache geht.“

Rot-Grün rudert zurück

Zur heutigen Pressekonferenz von Umweltminister Remmel zur Breitbandförderung im ländlichen Raum erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück. Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30 MB/s schnelles Internet verfügen und 85 Prozent der Haushalte über 50 MB/s. Das ist deutlich weniger als SPD und Grüne im Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Dort heißt es, dass bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte gewährleistet werden soll. Dieses Ziel steht nach den heutigen Ankündigungen von Minister Remmel vor dem Aus. Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Die Folge ist, dass die versprochenen Ziele jetzt einfach nach unten korrigiert werden. Das ist fatal. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen haben viele Unternehmen ihren Sitz, die auf dem Weltmarkt agieren. Durch den stockenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen haben diese Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Deshalb sollte gerade dort die Priorität auf dem Ausbau des schnellen Internets liegen.

Zudem feiert sich der Minister dafür, hundert Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Erst auf Nachfrage kommt raus: Davon kommt kein einziger Cent aus der Landeskasse. Die Gesamtsumme setzt sich aus Mitteln des Bundes, dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) und Fördermaßnahmen der „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zusammen. Wer sich angesichts solcher Zahlen vor die Öffentlichkeit wagt, hat offenkundig den Auftrag, das Thema nicht dem Koalitionspartner zu überlassen. Die Rechnung dieser Streit- und Stillstandkoalition haben am Ende Bürger und Unternehmen zu begleichen – auch und besonders in den ländlichen Räumen.“

Beistand und Hilfe für Flüchtlinge ein wichtiger Teil unserer Kultur

Zum morgigen Weltflüchtlingstag und der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2016 wird in Deutschland erklären die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Serap Güler und der Beauftragte für Heimatvertriebene, Spätaussiedler und Flüchtlinge der CDU-Landtagsfraktion, Werner Jostmeier:

Werner Jostmeier: „Neben den weltweiten Opfern von Flucht und Vertreibung wird am 20. Juni auch an die vielen deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Seit Ende des 2. Weltkriegs können nur noch wenige Menschen in unserem Land aus eigener Erfahrung von Flucht und Vertreibung berichten. Je mehr ist es deshalb unsere Aufgabe und Anliegen daran zu erinnern. Das Gedenken an die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler mit ihrer Geschichte, ihre Kultur und ihrer Wirtschaftsleistung ist ein wichtiger Teil der deutschen Identität.“

Serap Güler: „Die Vergangenheit lehrt uns, wie sehr Flüchtlinge auf Beistand, Hilfe und eine Kultur des Willkommens angewiesen sind. Überall auf der Welt fliehen Familien vor Gewalt. Aktuell sind es mehr als 60 Millionen Menschen. Vor allem aufgrund der Kriege und Krisen in Syrien, dem Irak und Nordafrika kommen seit einigen Jahren wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Die Flüchtlings- und Integrationspolitik ist daher eine große Aufgabe für das Land und für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen den ankommenden Flüchtlingen, die dauerhaft bei uns bleiben, klare Integrationsangebote machen.“

Nicht mehr als Lippenbekenntnisse – und die auch erst nach Jahren

Die Innenministerkonferenz diskutiert aktuell über härtere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat solche Gesetzesverschärfungen einmal mehr abgelehnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Theo Kruse:

„Mit seiner erneuten Ablehnung eines besseren strafrechtlichen Schutzes für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte lässt Innenminister Jäger einmal mehr all diejenigen im Stich, die sich in besonderer Weise für die Sicherheit der Menschen in unserem Land einsetzen. Was ist angesichts dieser Haltung die gestrige Ankündigung der Ministerpräsidentin wert, eine landesweite „Woche des Respekts“ für diesen Personenkreis veranstalten zu wollen?

Die rot-grüne Landesregierung ist erkennbar nicht gewillt, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten, Feuerwehr- und Rettungsdienstmitarbeitern zu unterstützen, die über ein Lippenbekenntnis hinausgehen. Und selbst dieses Lippenbekenntnis kommt nach mehrfacher Aufforderung erst nach Jahren. Das ist beschämend. Mit ihren aktuellen Planungen zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bewirkt Rot-Grün nun auch noch das Gegenteil. Als ob in unserem Land die Gefahr von der Polizei ausginge!

Hintergrund: Die CDU-Fraktion hat in der laufenden Wahlperiode bereits folgende Initiativen zum rechtlichen und tatsächlichen Schutz von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften in den Landtag eingebracht:

• 02.07.2013: Antrag „Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt - Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einführen!“ (Drs. 16/3442)

• 20.05.2014: Antrag „Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben“ (Drs. 16/5923)

• 16.06.2015: Antrag „Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesrats-initiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen!“ (Drs. 16/8979)

• 25.08.2015: Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 16/9578) – Erfüllungsübernahme des Landes für Schmerzensgeldansprüche verletzter Beamten einführen

• 19.01.2016: Antrag „Polizei Nordrhein-Westfalen endlich mit Body-Cams ausstatten!“ (Drs. 17/10789) • 09.05.2016: Antrag auf Aktuelle Stunde „Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen nimmt unter rot-grüner Verantwortung weiter zu – Wann stellt die Landesregierung endlich konkrete Gegenmaßnahmen vor?“ (Drs. 16/11945)

 

Weiterhin nicht transparent – Walter-Borjans stolpert über eigene Maßstäbe

Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Marcus Optendrenk:

„Der Finanzminister bleibt weiterhin viele Antworten schuldig. Er konnte oder wollte nicht erklären, warum er das Ergebnis 2016 aus der Mai-Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen dem Parlament trotz mehrfacher ausdrücklicher Bitte bis gestern vorenthalten hat, dies Medien jedoch vorher zur Verfügung stellte. Da nutzte auch die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nichts. Der Finanzminister stolpert jetzt vielmehr über seine eigenen Maßstäbe. Er kann nicht vom Sparkassenvorstand bis zum Steuerpflichtigen zu Recht Transparenz einfordern, jedoch selbst gegenüber dem Landtag durch ständige Intransparenz auffallen. Auch der Koalitionsvertrag von SPD und Grüne macht das Thema Transparenz zu einem Kernthema. Insgesamt werden die Begriffe „Transparenz“ und „transparent“ fast 50 Mal erwähnt. Aber am Verhalten des Finanzministers zeigt sich: Papier ist geduldig.

Aber auch in anderen Themenfeldern weigert sich der Finanzminister, Auskunft zu erteilen. Wie teilen sich die die Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro aus dem Ländermodell im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf das Land und die Kommunen auf? Auf diese einfache Frage will der Finanzminister keine Antwort kennen. Wenn das Parlament schon keine Antwort erhält, helfen vielleicht Presseanfragen beim Finanzminister. Ich kann nur jedem Journalisten ermutigen, entsprechende Anfragen zu stellen.“