Innenminister blockiert Aufklärungsarbeit und belastet Mitarbeiter

Zur Antwort des Innenministers auf eine Berichtsanfrage der CDU-Fraktion zur Causa Jäger/Wendt für den Innenausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach:

„Der Innenminister hat der Öffentlichkeit mit Blick auf die Freistellung Rainer Wendts eine ‚saubere Aufarbeitung des Sachverhalts‘ versprochen. Unbequeme Fragen sind dabei aber offensichtlich nicht erlaubt. Schon gar nicht, wenn sie sich an seine engsten Mitarbeiter richten. Eine Befragung des Abteilungsleiters Polizei im Innenausschuss will der Minister aus formalem Gründen nicht zulassen. Offenbar gibt es noch vieles, was nicht öffentlich werden soll. Wir können dem Minister und seinen Mitarbeitern nur dringend anraten, im Innenausschuss am Donnerstag endlich die Wahrheit auf den Tisch zu legen.

Denn es stehen schwerwiegende Verdachtsmomente im Raum: So war Herr Düren und damit das Ministerium einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 24. März 2017 zufolge schon vor Februar 2017 informiert. Zu diesem schwerwiegenden Verdacht will man aufgrund des Verwaltungsermittlungsverfahrens keine Auskunft erteilen, und zitiert gleichzeitig seitenweise aus der Personalakte von Rainer Wendt. Dieser willkürliche Umgang mit den Akten ist inakzeptabel.

Die Anzeichen, dass das Ministerium schon lange vor dem Februar 2017 umfassend informiert war, haben sich in den letzten Wochen verdichtet. Vor diesem Hintergrund erscheint es völlig unglaubwürdig, dass weder das Ausscheiden Wendts aus dem Hauptpersonalrat 2012 noch der so genannte Fiedler-Erlass 2014 Anlass geboten haben sollen, um das Beschäftigungsverhältnis Wendts zu überprüfen. Mit der Feststellung des Ministers, dass der damalige Leiter des LZPD dazu keinen Anlass gesehen habe, setzt der Minister den heutigen Kölner Polizeipräsidenten dem Vorwurf der Untreue aus. Obwohl sein Haus im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue steht und trotz vollmundiger Ankündigungen blockiert Herr Jäger einmal mehr die Aufklärungsarbeit.“

Der Bericht des Innenministeriums zur Causa Jäger/Wendt ist als Anhang beigefügt.

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Frau Kraft hätte sich um Unabhängigkeit des Gutachters kümmern müssen

Zu den öffentlich geäußerten Zweifeln an der Unabhängigkeit des Regierungsbeauftragten für den Fall des Terroristen Anis Amri erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:

„Das alles bestätigt unsere Entscheidung für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Landtag muss der Ort der Aufklärung sein. Wir lassen uns als Parlament von dieser Regierung nicht hinter die Fichte führen.

Frau Kraft hat dem Landtag und der Öffentlichkeit Ende Januar versichert: der Gutachter zum Fall Amri sei von den Regierungsparteien unabhängig. Er könne zudem völlig autark arbeiten und erhalte Zugang zu allen Dokumenten und Akten. Die Erkenntnisse der letzten Tage wecken jedoch erhebliche Zweifel an diesen Aussagen der Ministerpräsidentin.

Nicht einmal 24 Stunden nach der Veröffentlichung wurde bekannt, dass das Gutachten offenbar nicht alle relevanten Vorgänge in seine Untersuchung einbezogen hat. Nicht einmal die heute öffentlich gewordene Anregung der Ausländerbehörde Kleve beim Innenministerium für eine Abschiebeanordnung gegen Amri kommt darin vor.

Hinzu kommen die Zweifel an der Unabhängigkeit des Gutachters. Dass in diesem Fall ein ganz erheblicher Interessenkonflikt vorliegt, ist doch nicht von der Hand zu weisen. Die Landesregierung hatte von dem Berufungsverfahren Kenntnis und beauftragte Herrn Kretschmer dennoch mit dem Gutachten. Der Öffentlichkeit und selbst dem eigenen Koalitionspartner wurde diese Information jedoch verschwiegen. Dass sich das Gutachten auch nur der leisesten Kritik am Vorgehen des SPD-Innenministers enthält, erscheint vor diesem Hintergrund in einem neuen Licht. Es ist ein gutes Signal, dass mit den Grünen nun wenigstens eine der regierungstragenden Fraktionen nicht mehr mitmacht bei diesem unwürdigen Spiel.

Bei einem hochsensiblen Thema wie dem größten islamistischen Terroranschlag in Deutschland durch einen Gefährder aus NRW darf so etwas nicht passieren. Die Ministerpräsidentin hätte sich um die Unabhängigkeit des Gutachters kümmern müssen. Sie hat es nicht getan. Diese mangelnde Sorgfalt war und ist respektlos gegenüber den berechtigten Informationsansprüchen der Opferfamilien und der Öffentlichkeit.“
 

Landesregierung versucht weiter den Unterrichtsausfall zu vertuschen

Zum Krankenstandsbericht der Lehrkräfte für das Jahr 2016, der in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Personal im Landtag thematisiert wurde, erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss, Werner Lohn:

„Die Landesregierung lässt nichts unversucht, den Krankenstand und damit den Unterrichtsausfall möglichst nebulös zu beschreiben und im Unklaren zu halten. Nachdem wir Monate auf die Zahlen gewartet haben, ist der Bericht der Schulministerin so aufbereitet worden, dass keine Rückschlüsse von den Krankentagen auf den Umfang des Unterrichtsausfalls möglich sind. Die Landesregierung lässt die echten Daten aus wahltaktischen Gründen unter Verschluss und versucht so das wahre Ausmaß des Ausfalls zu vertuschen.

Die Krankenstatistik erfasst normalerweise immer nur ganze Arbeitstage, unabhängig davon, ob eine oder zehn Unterrichtsstunden durch den Ausfall betroffen sind. Es lassen sich aus der Statistik also keine Rückschlüsse ziehen, wie viele Stunden von dem Ausfall tatsächlich betroffen sind. Wir danken den Lehrerinnen und Lehrern für ihre tägliche Arbeitsbereitschaft und –leistung. Aber die Landesregierung Kraft lässt mit ihrer bewussten Intransparenz aus politischen Motiven tatsächliche Informationsbereitschaft vermissen.“

Kein Gesamtkonzept

Nach der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Jäger im Landeskriminalamt erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse:

„Wieder einmal betreibt der Innenminister Stückwerk. Wir brauchen zwar Informatiker zur Bekämpfung von Cyberkriminalität – aber was sollen die ausrichten, wenn es keine zusätzlichen Ermittler gibt? Die IT-Experten können nur die Spuren von Straftaten finden. Die daran anschließenden Ermittlungen müssen von Kriminalbeamten durchgeführt werden – und davon gibt es bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen schlichtweg zu wenige. Ohne eine erkennbare Stärkung der Ermittlungskomponente werden die heute von Innenminister Jäger angekündigten Informatiker deshalb leider wenig bewirken können.

Es bleibt dabei: Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Cybercrime sowie ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Stärkung der Kripo in Nordrhein-Westfalen fehlen der rot-grünen Landesregierung bis heute.“

 

Aufklärung sieht anders aus

Zur heutigen Vorstellung des Gutachtens durch den Sonderermittler der NRW-Landesregierung im Fall Amri erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke:

„Die Ergebnisse dieses Gutachtens haben ein einziges Ziel: Frau Kraft und Herrn Jäger aus der Schusslinie zu nehmen. Mit Aufklärung hat das wenig zu tun. Der Regierungsgutachter tritt auf wie ein Strafverteidiger, der versucht die Unschuld seiner Mandanten zu beweisen. Hier werden den Aussagen von NRW-Innenminister Jäger, der Staat sei bei Amri an die Grenze gegangen, lediglich ein wissenschaftlichen Anstrich gegeben. Auch die Schuldzuweisungen in Richtung Berlin sollen durch den Gutachter noch einmal bestätigt werden. Diese Meinung vertritt jedoch allein mit seinen Auftraggebern. Wie bereits bei der Silvesternacht 2015 braucht es die Aufklärung durch Parlament und Medien, um die Wahrheit zu Tage zu fördern.

Die Erzählung des Gutachters jedenfalls liest sich wie das exakte Gegenteil zu allem, was bisher an Erkenntnissen gewonnen worden ist. Während Experten aus dem In- und Ausland Versäumnisse in NRW ausmachen, spricht der Regierungsgutachter davon, dass NRW nicht nur alles, sondern mehr als alle anderen unternommen habe. Während das ganze Land sich über die Enthüllung eines bisher unbekannten Brandbriefs des LKA NRW an das Ministerium wundert, schließt sich der Gutachter der Darstellung des Innenministers an, das sei alles längst bekannt. Während der Leiter des LKA NRW sich im Untersuchungsausschuss darüber beklagt, dass sein Haus auf die dringende Anregung, die Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a zu prüfen, keine Rückmeldung der Sicherheitskonferenz im MIK erhalten habe, sagt der Gutachter, die Sicherheitskonferenz habe alles unternommen. Wir haben angesichts der Umstände seiner Bestellung nicht wirklich mit einer offenen Fehleranalyse gerechnet. Aber dass die Reinwaschung so plump ausfällt, verwundert dann doch.

Dass der Gutachter eine Sondermeinung vertritt und sich wenig an den Fakten orientiert scheint umso klarer, seit wir wissen, dass er einen Eintritt in den Landesdienst an der Universität in Bielefeld anstrebt. Es ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn Frau Kraft die Unabhängigkeit bei der Auswahl des Gutachters als ein ausschlaggebendes Kriterium präsentiert, im Weiteren aber verschweigt, dass die Landesregierung bereits vor der Vergabe des Gutachtens von dem Berufungsverfahren wusste. Diese dreiste Täuschung der Öffentlichkeit ist vor allem auch ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen des Anschlags. Sie müssen den Eindruck gewinnen, dass es der Landesregierung nie um ergebnisoffene Aufklärung, sondern vor allem um Eigenschutz ging – mit dem Ziel, den Fall Amri zügig zu den Akten legen. Umso wichtiger ist es, jetzt die Ausschussarbeit fortzuführen, um den Fall Amri umfassend aufzuklären.“