Verfassungsrichter stoppen rot-grüne Schuldenorgie

Freitag, den 21. Januar 2011 um 16:00 Uhr

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen stoppt den rot-grünen Nachtragshaushalt und schließt sich damit der Einschätzung der CDU-Landtagsfraktion an. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag NRW, darunter auch die drei Kölner CDU-Abgeordneten Christian Möbius, Martin Schoser und Anna Verpoorten, haben bereits im vergangenen Jahr einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, damit der Nachtragshaushalt bis zu seiner endgültigen Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof die Landesregierung nicht zu der Aufnahme weiterer Kredite ermächtigt.

Die Kölner Landtagsabgeordneten Christian Möbius, Martin Schoser und Anna Verpoorten sagen dazu:

„Das ist ein historischer Moment. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein Nachtragshaushalt durch eine einstweilige Anordnung aufgehalten worden. Ich bin froh, dass die Verfassungsrichter unsere Einschätzung teilen, dass die Schuldenorgie von Frau Kraft und ihrer rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Verfassung verstößt.“

Die Landesregierung ist der Auffassung, dass für die Aufnahme neuer Kredite ein weitgehender Gestaltungsspielraum besteht. Die Verfassungsrichter haben jedoch mit ihrem heutigen Beschluss deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber bei der Aufnahme neuer Kredite an die Landesverfassung gebunden ist. Diese lässt eine willkürliche Aufnahme neuer Kredite jedoch nicht zu.

Das Verfassungsgericht stellte deshalb fest, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung „keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufgenommen werden dürfen und eingegangene Verpflichtungen für 2010 ausschließlich aus gebildeten Rücklagen und aus dem Sondervermögen zu entnehmen sind.“

Christian Möbius, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW, begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich: „Das ist ein guter Tag für die Menschen in NRW. Frau Kraft, ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Börschel, haben eindrücklich gezeigt, dass sie mit den Finanzen dieses Landes heillos überfordert sind.“