Frau Löhrmann, beenden Sie das Chaos!

Dienstag, den 12. Juli 2011 um 09:44 Uhr

Am Rande der heutigen, von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sondersitzung des Schulausschusses zum Thema „Konsequenzen aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in Sachen Gemeinschaftsschule“ erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Frau Löhrmann, beenden Sie das von Ihnen selbst angerichtete Chaos, übernehmen Sie Verantwortung und geben Sie den Eltern, Schülern und Lehrern Rechtssicherheit! Denn eine wesentliche Frage bleibt auch heute nach wie vor ungeklärt: Ist die Landeregierung nicht bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit verpflichtet, die Genehmigungen für die verbliebenen Versuchsschulen zurückzunehmen?“