SPD bricht erneut parlamentarische Gepflogenheiten

Dienstag, den 12. Juli 2011 um 15:04 Uhr

„Erneut hat die SPD heute parlamentarische Gepflogenheiten mit Füssen getreten. Bisher war es guter und üblicher Brauch im nordrhein-westfälischen Landtag, bei kurzfristig einberufenen Sondersitzungen in Fraktionsstärke abzustimmen. An einer einvernehmlichen Vereinbarung dazu war die SPD leider nicht interessiert – und das völlig ohne Not. Darüber hinaus haben SPD, Grüne und Linke eine sachliche Diskussion unmöglich gemacht. Denn 40 Minuten vor Sitzungsbeginn wurden eine Fülle von Änderungsanträgen vermailt, in der Sitzung selber lagen Änderungsanträge in zum Teil noch einmal geänderter Fassung als Tischvorlage aus. Was das ganze kostet, dazu in allen Anträgen kein Wort. Das ist nicht nur chaotisch, SPD, Grüne und Linke grenzen bewusst aus. Sie wollen keine Diskussion in der Sache, sie wollen das Geld ungestört mit vollen Händen ausgeben. Auf Kosten unserer Kinder, die die Schulden bezahlen müssen.“