Strukturen des BLB Hauptursache der Skandale

Dienstag, den 19. Juli 2011 um 10:00 Uhr

„Finanzminister Walter-Borjans ist auf die CDU-Position zu den Skandalen im landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) eingeschwenkt. Kernursache der Skandale sind mangelhafte Strukturen in dem vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und seinem Finanzminister Peer Steinbrück 2001 gegründeten BLB.“ Das konstatiert Jens Petersen, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum BLB, heute im Düsseldorfer Landtag. Finanzminister Walter-Borjans hatte in einer Pressemitteilung vom 12. Juli geäußert, dass schon erste Ergebnisse der Sonderprüfungen durch zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften den Schluss zuließen, dass eine Restrukturierung des BLB notwendig sein werde, um Mängel insbesondere im Bereich der Wirtschaftlichkeit in Zukunft abzustellen.

"Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", kommentiert Petersen den Positionswechsel der Landesregierung. "Vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Sonderprüfungsberichte hat der Finanzminister seine Meinung ändern müssen. Die permanenten Attacken von SPD und Grünen auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Finanzminister Helmut Linssen werden nicht mehr stattfinden können. Die Sonderprüfungsberichte sind im Ergebnis offenbar so eindeutig, dass jetzt auch Minister Walter-Borjans bestätigen musste, dass die mangelhaften Strukturen das Kernproblem des BLB sind." Petersen weiter: "Jetzt haben wir eine gute Basis, die Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf die Sachebene zu konzentrieren."