Justizvollzugsschule Wuppertal: SPD-Minister Kutschaty hat ein Führungsproblem

Donnerstag, den 21. Juli 2011 um 10:32 Uhr

„An der Justizvollzugsschule in Wuppertal herrschte offenbar ein System des Mobbings und der Unterdrückung. Dieses System soll der Schulleitung bekannt gewesen sein. Damit hat SPD-Justizminister Kutschaty ein Führungsproblem. Das kann ein Skandal für den Justizminister werden, wenn er sich nicht gekümmert hat und kümmert.“ Über die „Missstände an der Justizvollzugsschule in Wuppertal“ diskutierte der Düsseldorfer Landtag heute in einer Aktuellen Stunde. Dabei erhoben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, und der rechtspolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Harald Giebels, schwere Vorwürfe gegen die Dienstaufsicht im Justizministerium. Als Beleg führte Biesenbach sowohl den aktuellen Brief der jüngsten Abschlussklasse als auch die verschiedenen weit über 300 anonymen Einträge zur Berichterstattung im Internet an. Dort werden „mit Wut und Enttäuschung“ der Vorwurf erhoben, dass die Verhältnisse lange bekannt gewesen seien, dass die Schulleitung Bescheid gewusst habe und dass auch das Ministerium informiert worden sei.

Harald Giebels fragte danach, wo denn eigentlich der Justizvollzugsbeauftragte in der Sache bleibe, denn der habe auch den Brief der Abschlussklasse erhalten. „Das ist seine Aufgabe. Aber wir haben ihn bisher gesehen noch gehört.“ Der CDU-Rechtsexperte warnte davon, „dass die Fehler, die in der Justizvollzugsschule in Wuppertal geschehen, sich an allen Justizvollzugsanstalten wiederholen können“.

Peter Biesenbach vermisste Antworten von SPD-Justizminister Kutschaty auf die veränderte Zusammensetzung der Ausbildungsklassen. Biesenbach: „Die Bewerber bestehen heute zu 40 Prozent aus Abiturienten. Sie sind eine andere Kultur des Umgangs gewohnt: Sie wollen überzeugt und argumentativ gewonnen werden. Mit militärischem Drill und „Personenkult“ sind diese Auszubildenden nicht zu gewinnen.“