Kinder sind die doppelten Verlierer der rot-grünen KiBiz-Änderung

Mittwoch, den 31. August 2011 um 09:44 Uhr

Zur heutigen dritten Lesung zum KiBiz-Änderungsgesetz erklärt Bernhard Tenhumberg, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Das Revisionsverfahren war von Beginn an nicht ergebnisoffen. Entgegen allen fachlichen Empfehlungen setzt Rot-Grün auf eine Beitragsfreiheit im letzten Kitajahr, statt weitere Qualitätsverbesserungen zuzulassen. Durch diese falsche Prioritätensetzung sind die Kinder letztlich die doppelten Verlierer: So kommen sie heute nicht in den Genuss von Verbesserungen in der Betreuungsqualität und müssen obendrein später den von Rot-Grün angehäuften Schuldenberg der heute beschlossenen kreditfinanzierten Elternbeitragsfreiheit abbezahlen. Für die Einlösung ihres Wahlversprechens nimmt Rot-Grün diese soziale Ungerechtigkeit leichtfertig in Kauf. Das ist unseriös und das Gegenteil von nachhaltiger Familienpolitik.

Gute Vorschläge der CDU, wie der weitere Ausbau und die Förderung von Familienzentren, fanden keine Mehrheit. Aus Sicht der Familien ist das sehr bedauerlich. Denn dieses niederschwellige Angebot kommt Familien spürbar zugute. Und zwar den Eltern und den Kindern.“