Kommunalfinanzen: Ministerpräsidentin Kraft lässt die Kommunen im Regen stehen

Mittwoch, den 31. August 2011 um 09:54 Uhr

„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lässt die Kommunen in NRW im Regen stehen. Ende Oktober 2011 hatte sie noch im Düsseldorfer Landtag vor den so genannten Memorandum-Kommunen erklärt: `Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Wir haben keine Zeit zu verlieren´. Heute wissen wir: Das war ein Schaufensterrede von Frau Kraft. Getan hat sie nichts.“ Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen. Der CDU-Kommunalexperte beklagt, dass noch immer nicht die Kriterien erarbeitet seien. „Dabei sollte doch laut Ministerpräsidentin mit den Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz auch der Stärkungspakt kommen. Die Eckpunkte sind da, beim Stärkungspakt herrscht Leere. Wie eigentlich sollen die betroffenen Kommunen da planen?“ Jetzt werde es wohl mindestens Ende dieses Jahres werden, ehe der Stärkungspakt das Parlament erreiche. Löttgen: „Ministerpräsidentin Kraft lässt sich alle Zeit der Welt. Die notleidenden Kommunen wissen derweil nicht, wie es weitergehen soll. Wer solche Freunde wie diese Landesregierung hat, der braucht keine Feinde.“