Dortmunder Gewaltexzesse gegen unsere Polizei sind durch nichts zu entschuldigen

Dienstag, den 06. September 2011 um 08:19 Uhr

Zu den gewaltsamen Übergriffen gegen Polizeibeamte am Rande des Neonazi-Aufmarsches am vergangenen Samstag in Dortmund erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach:

„Dass Demonstrationen gegen Rechtsextremisten keinesfalls mit Gewalt einhergehen müssen, haben tausende friedlicher Demonstrierender am Samstag in Dortmund unter Beweis gestellt. Auf dieses gute Beispiel für gelebte Demokratie und Zivilcourage kann das Land Nordrhein-Westfalen stolz sein!

Überschattet wurde der friedliche Veranstaltungsverlauf jedoch einmal mehr durch gewalttätige Angriffe linksautonomer Schläger auf unsere Polizei: Hunderte von Chaoten sind mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern auf die Polizei losgegangen. Bei einem Streifenwagen wurde sogar ein Fernseher durch die Windschutzscheibe geschleudert, Linksautonome attackierten den Wagen mit Flaschen und Steinen. Der Fahrer des Einsatzwagens erlitt Schnittverletzungen und einen Schock. Die traurige Bilanz der Randale: 42 verletzte Beamtinnen und Beamte, davon drei Schwerverletzte. Diese Angriffe sind durch nichts zu entschuldigen. Extremismus, egal ob von links oder rechts, wird von der CDU-Landtagsfraktion nicht geduldet. Dass Vertreter der Partei Die Linke NRW vor diesem Hintergrund die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes öffentlich in Frage stellen, ist nicht nur geschmacklos, sondern auch absolut inakzeptabel. Mit solchen Äußerungen zeigen die Linken in NRW einmal mehr, dass sie mit demokratischen Prinzipien nicht viel gemein haben.

Der Dank der CDU-Landtagsfraktion gilt ausdrücklich den vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die am Samstag einmal mehr das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit für alle gewährleistet haben. Leider ist das Grundrecht der Beamtinnen und Beamten auf körperliche Unversehrtheit dabei erneut mit Füßen getreten worden. Den verletzten Polizistinnen und Polizisten möchte ich auf diesem Wege meinen Dank für ihren Einsatz aussprechen und baldige Genesung wünschen!“