Gesetzentwurf zum Schulgesetz: Der Geist des Schulkonsenses ist umgesetzt

Dienstag, den 13. September 2011 um 08:01 Uhr

Einstimmig hat die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag in ihrer heutigen Fraktionssitzung den „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen“ gebilligt. Der Gesetzentwurf setzt die Ziele aus dem Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnisgrünen um. Auf Seiten der CDU hatten der Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, und der CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann vor den Sommerferien die Eckpunkte des Konsenses vereinbart. Am kommenden Freitag wird der Gesetzentwurf in einer Sondersitzung in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

„Der Gesetzentwurf ist eine faire Umsetzung des Schulkonsenses“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser, und der schulpolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Thomas Sternberg. Durch die Verfassungsänderung werde jetzt ein vielfältiges Schulsystem für Nordrhein-Westfalen festgelegt. Die neue Sekundarschule verbinde die Qualität von Haupt- und Realschule mit weiterführenden Möglichkeiten, die ein attraktives Schulangebot auch bei zurückgehenden Schülerzahlen ermögliche.

„Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern in Nordrhein-Westfalen. Alle haben jetzt Planungssicherheit für zwölf Jahre.“ Die Verantwortung über die Schulform liege bei den Schulträgern vor Ort. Dabei definiere der Gesetzestext Regelungen, die den regionalen Schulkonsens erforderten. Kaiser und Sternberg: „Der Geist unseres Schulkonsenses ist umgesetzt.“