Beitragsfreiheit: Frau Schäfer hat ein schlampiges Gesetz vorgelegt

Dienstag, den 20. September 2011 um 09:41 Uhr

„Jetzt rächt es sich, dass Familienministerin Schäfer die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr mit der Brechstange durchgehauen hat. Seit Anfang August gibt es Chaos allerorten.“ Das erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg. Der CDU-Familienexperte erinnert daran, dass schon Anfang August zu Beginn des Kindergartenjahres keiner der Verantwortlichen in den Kindertageseinrichtungen im Lande sowie der kommunalen Verwaltungen gewusst habe, wie sie mit der Beitragsbefreiung umgehen sollten, weil die Umsetzung des Gesetzes in die Verwaltungsvorschrift  fehlte. Folge, so Tenhumberg:  „Die einen Kommunen stellten frei, in anderen Kommunen mussten Eltern erst einmal bezahlen. Seitdem wissen die Eltern, dass Frau Schäfer ein mit der heißen Nadel gestricktes schlampiges Gesetz vorgelegt hat.“ Jetzt räche sich auch, dass der bündnisgrüne Koalitionspartner sich nicht habe durchsetzen können. Denn die Grünen wollten wie die CDU im Düsseldorfer Landtag das Geld statt in die Beitragsfreiheit lieber in die Qualität der Einrichtungen investieren.  Tenhumberg: „Es muss den Eltern, dem bündnisgrünen Koalitionspartner, aber auch der eigenen SPD Angst und Bange werden, wenn Frau Schäfer die Beitragsfreiheit noch weiter ausbauen will.“