Beitragschaos in Kindergärten beenden

Dienstag, den 27. September 2011 um 13:08 Uhr

„Wir werden das Chaos um die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr zum Thema im Landtag machen. In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend legt Familienministerin Schäfer einen Bericht zur Umsetzung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes vor. In diesem Zusammenhang werden wir sie fragen, warum sie die Verantwortung für ein von ihr schlampig gemachtes Gesetz den Kommunen in die Schuhe schiebt.“ Das kündigt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg an. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Minderheitsregierung auf, das Chaos bei der Beitragsfreiheit unverzüglich zu stoppen.

„Frau Schäfer hat ein Gesetz mit der heißen Nadel gestrickt, übrigens gegen den erklärten Willen des grünen Koalitionspartners“, stellt Tenhumberg fest. Und weil Frau Schäfer das Gesetz schlampig erarbeitet und umgesetzt habe, müssten Eltern und Kommunen darunter leiden. So habe zum Beispiel zu Beginn des Kindergartenjahres am 1. August keiner gewusst, wie zu verfahren sei. „Denn die Ministerin hat es nicht geschafft, rechtzeitig den Runderlass zu erarbeiten“, kritisiert Tenhumberg. Und dass eine Familie in Nordrhein-Westfalen zwei oder mehr Kinder habe, die den Kindergarten besuchten, habe Frau Schäfer komplett ausgeblendet. Tenhumberg: „Chaos allerorten. Die Unzufriedenheit wächst. Frau Schäfer kann es einfach nicht.“