Rot-Grün streicht den Straßenneubau zusammen

Dienstag, den 27. September 2011 um 13:09 Uhr

„Diese Prioritätenliste macht deutlich: SPD und Grüne nehmen die Belastungen, denen sich die Menschen durch den Verkehr vor ihrer Haustüre ausgesetzt sehen, nicht ernst. Denn mit dieser Prioritätenliste verschwinden viele Umgehungsstraßen auf Nimmerwiedersehen in der Schublade.“ Das erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer. Zudem manifestiere diese Liste die Fortsetzung der industrie- und arbeitnehmerfeindlichen Politik dieser Landesregierung. Schemmer: „Unser Standort braucht Infrastruktur und die wird zusammengestrichen. Ein weiteres Armutszeugnis!“

Damit knüpfe die rot-grüne Landesregierung dort an, wo sie 2005 geendet habe. „Damals“, erinnert der CDU-Verkehrsexperte, „hat NRW noch nicht einmal vom Bund alle Zuschüsse für den Straßenneubau abgerufen. Das Geld floss in andere Bundesländer. Die profitieren jetzt davon, sowohl bei der Straßen-Infrastruktur als auch bei der Lebens- und Wohnqualität der Menschen“. NRW streicht den Straßenneubau zusammen. Auf der Strecke bleibt die Lebensqualität der betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen.“