Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder

Dienstag, den 27. September 2011 um 13:09 Uhr

„Es ist Skandal. Die Landesregierung will die Städte und Gemeinden, die die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen nicht einführen wollen, offenbar massiv unter Druck setzen.“ Diesen schweren Vorwurf erhebt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg. Der CDU-Familienexperte begründet diesen Vorwurf mit Äußerungen des familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg, heute Vormittag in der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie. Dort debattierten die Landtagsabgeordneten über das Chaos bei der Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen. Tenhumberg: „In der Diskussion sagte Jörg: ‚Wir werden die Bürgermeister, die sich jetzt noch sträuben, politisch isolieren‘.“

Welches Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung habe die SPD als stärkste Regierungsfraktion eigentlich, fragt Tenhumberg. Noch am vergangenen Freitag habe SPD-Parteikollege und NRW-Innenminister Jäger auch in der Frage der Beitragsfreiheit die kommunale Selbstverwaltung betont. Tenhumberg: „Es wird immer schlimmer. Erst strickt SPD-Familienministerin Schäfer ein schlampiges Gesetz mit der heißen Nadel. Und wer dann nicht spurt, dem legt die Landesregierung die Daumenschrauben an. Es ist unerhört. Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktionen müssen ihr Verhältnis zu solchen Äußerungen und zur kommunalen Selbstverwaltung ein für alle Mal unmissverständlich klarstellen.“