CDU gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren

Dienstag, den 27. September 2011 um 13:10 Uhr

"Die CDU-Landtagsfraktion NRW wird eine weitere Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mittragen. Mit der bisherigen Obergrenze von 17,98 Euro monatlich ist für uns das Ende der Fahnenstange erreicht. Es kann nicht sein, dass ARD und ZDF ständig an der Gebührenschraube drehen.“ Das erklärt die medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Verpoorten, heute im Düsseldorfer Landtag. „Mit dieser hohen Gebühr liegt Deutschland schon jetzt im Vergleich der großen europäischen Industriestaaten mit großem Abstand an der Spitze. Großbritannien erhebt eine Gebühr von 12,98 Euro, Frankreich von 9,66 Euro und Italien von 9,08 Euro.“

Verpoorten: „Geld ist also im Überfluss vorhanden. ARD und ZDF sind verpflichtet, endlich den Nachweis zu führen, dass sie mit den ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umgehen. Was in der Öffentlichkeit – zum Beispiel über Moderations-Verträge – bekannt wird, lässt aber eher das Gegenteil vermuten. Es ist nicht die Aufgabe der Gebührenzahler, derartige Extravaganzen zu finanzieren. Hier sind die Sender verpflichtet, Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen. Gleiches gilt auch für öffentlich-rechtliche Angebote im Bereich der neuen Medien. Auch hier muss die Regel gelten, dass die finanziellen Mittel durch Umschichtungen im Bereich der bisherigen Etats, nicht aber durch den Griff in die Taschen der Gebührenzahler aufgebracht werden."