Streichliste Straßenneubau: Das Verfahren ist nicht transparent

Dienstag, den 27. September 2011 um 13:10 Uhr

Die CDU-Landtagsfraktion verlangt Aufklärung darüber, nach welchen Kriterien SPD-Landesverkehrsminister Voigtsberger die Streichliste für den Landesstraßenneubau aufgestellt hat. „Warum steht zum Beispiel der Ausbau der L 712 in Bad Salzuflen auf Grün, der Ausbau der L 357 zwischen Haan und Solingen-Gräfrath aber auf Rot?“ fragt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer. Beide Straßen seien laut Liste im gleichen Planungsstadium, („VEG, Vorentwurf genehmigt“) und politische Widerstände gebe es auch nicht. „Warum wird bei gleichen Voraussetzungen die eine Straße neu gebaut, die andere aber verschwindet auf Nimmerwiedersehen in der Schublade?“  Vollends undurchsichtig werde das Gebaren der Landesregierung, wenn eine Straße wie die Ortsumgehung Immerath (L 19) auf Grün stehe, obwohl sie noch nicht einmal geplant sei („OP, Ohne Planung“). „Hatten Verkehrsminister Voigtsberger und sein grüner Staatssekretär gestern nicht behauptet, sie wollten mit der neuen Streichliste auch mehr Klarheit und Wahrheit im Straßenneubau erreichen?“ wundert sich Schemmer. „Transparent ist das Verfahren jedenfalls nicht. Und klar und wahr auch nicht. Der Minister wird noch einiges zu erklären haben.“