Die Landesregierung streicht Verkehrsinfrastruktur zusammen - und Römer lügt

Dienstag, den 27. September 2011 um 13:11 Uhr

„Statt Lügen zu verbreiten, sollte die grün-rote Minderheitsregierung in der Verkehrspolitik endlich ihre Arbeit machen.“ Das erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer. Um „Arbeitsplätze und Wachstum langfristig sichern – Nordrhein-Westfalen als den zentralen europäischen Logistikstandort weiter ausbauen“ ging es in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Dazu hatte die CDU-Landtagsfraktion einen eigenen Antrag gestellt, („Keine Industrie ohne Infrastruktur – Nordrhein-Westfalen als den zentralen europäischen Logistikstandort weiter ausbauen“), in dem die Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag die Landesregierung unmissverständlich auffordern, „den  Landtagsbeschluss vom 7. Dezember 2007 (Drucksache 14/5579) zur Schienenverbindung Antwerpen – Nordrhein Westfalen (Eiserner Rhein) endlich umzusetzen“.

Schemmer: „Lesen bildet, Herr Römer. Weil SPD und Grüne bei der Schaffung der Verkehrsinfrastruktur nicht an einem Strang ziehen, geht es nicht voran. Das versucht Römer mit Unwahrheiten zu kaschieren, aber Lügen haben eben kurze Beine.“