Bedingungslose Ächtung rechter und linker Gewalt

Dienstag, den 04. Oktober 2011 um 07:54 Uhr

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich den friedlichen Protest tausender Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dortmund. Darauf kann NRW stolz sein. Gleichzeitig fordern wir eine bedingungslose Verurteilung und Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von Rechtsextremisten oder von Linksextremisten. Dies muss gesellschaftlicher Konsens sein.“ Das erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, heute im Düsseldorfer Landtag. Diskutiert wurde der Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel: „NRW duldet keine politisch motivierte Gewalt – Die brutalen Angriffe Linksautonomer auf die Polizei am 3. September 2011 in Dortmund sind durch nichts zu entschuldigen“.

„Die polizeiliche Arbeit hat die volle Rückendeckung durch die Politik verdient“, so der CDU-Innenexperte weiter. Allen Straftaten bei den Gewaltexzessen Linksautonomer gegen Polizeibeamte in Dortmund müsse entschlossen nachgegangen werden. Von daher sei es unerträglich, dass Vertreter der Partei die Linke die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes anzweifeln. Kruse: „Und wenn Mitglieder der Landesregierung und der Regierungsfraktion öffentlich zur Teilnahme an Sitzblockaden aufrufen, dokumentiert das ein bizarres und nicht nachvollziehbares Rechtsverständnis.“

Das sei eine neue politische Dimension, erklärte auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Minister Schneider und die Grünen-Abgeordnete Schneckenburger müssen sich ernsthaft die Frage stellen, wem sie mit ihrem Aufruf zu Sitzblockaden geschadet haben – den Neonazis oder unserer demokratischen Rechtsordnung?“