Ahnungslosigkeit der Ministerin Schulze ist ein Armutszeugnis für diese Regierung

Dienstag, den 04. Oktober 2011 um 08:02 Uhr

Zur heutigen Debatte im Landtag zur Frage der Hochschulfinanzierung und mehr Studienplätze erklären der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Brinkmeier, und der CDU-Hochschulexperte Martin Schoser: „Hier ruft der Dieb ‚Haltet den Dieb‘. Zuerst verbietet Rot-Grün den Hochschulen Studienbeiträge zu erheben, dann deckelt man die Kompensationszahlungen auf einem viel zu geringen Level, anschließend wundert sich Rot-Grün über die von allen Experten zuvor vorausgesagte Finanzierungslücke und dann rufen Ministerin Schulze und die sie tragenden Fraktionen nach dem Bund, der die eingebrockte Suppe auslöffeln soll.“

Brinkmeier: „Hochschulpolitik ist Ländersache. Statt weiter die Schuld beim Bund abzuladen, sollte Rot-Grün anfangen, die selbst eingebrockte Suppe auszulöffeln. Das sind sie den Studierenden schuldig.“ Der Abgeordnete Schoser verwies in der Plenarsitzung auf ein Interview von Ministerin Schulze bei Spiegel Online vom 28. September 2011, wonach Frau Schulze nach eigenen Aussagen weder weiß, wie viele Studierende kommen, noch wie viel Geld sie benötigt. Schoser: „Das ist ein Armutszeugnis. Eine Regierung, die nur nach ‚mehr‘ schreit, ohne zu wissen wofür und wie viel, ist kein tragfähiger Partner für Hochschulen und Studierende. Der Handlungsbedarf liegt eindeutig beim Land NRW, der Bund hat seine Verantwortung erfüllt. Die Landesregierung muss zeigen, wie ihre Finanzierung aussieht. Es wäre schon ein Lichtblick, wenn die Ministerin wenigstens wüsste, wie viel Geld sie eigentlich benötigt.“