Zum Semesterstart kommt es ans Licht: Unis erhalten keine volle Kompensation für Wegfall der Studienbeiträge - Ministerpräsidentin Kraft bricht Wahlversprechen

Dienstag, den 11. Oktober 2011 um 08:45 Uhr

Einen miserablen Start legt die nordrhein-westfälische Hochschulpolitik nach Ansicht des hochschulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Michael Brinkmeier, zum heutigen Start des Wintersemesters hin. Dass Frau Schulze nicht verstehe, was sie sage, wie am vergangenen Donnerstag Uni-Rektoren in der „Zeit“ klagten, sei für die CDU im Düsseldorfer Landtag schon lange bekannt. „Das wissen wir seit der Atomkugel-Affäre im vergangenen April, die jetzt durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird“, sagt Brinkmeier.

Schlimmer sei, dass die NRW-Wissenschaftsministerin das Versprechen der grün-roten Minderheitsregierung gebrochen habe, das Land werde die Gelder der wegfallenden Studienbeiträge voll erstatten. Brinkmeier: „Fakt ist aber: Die Uni Köln erhält Millionenbeträge weniger ebenso wie die Universität Bonn oder die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule in Aachen. Leiden müssen darunter alle: Professoren und Studentinnen und Studenten, wenn die Unis deshalb zum Beispiel die Tutorien zusammenstreichen müssen. Versprochen – gebrochen.“ Zur Abschaffung der Studienbeiträge habe SPD-Wissenschaftsministerin Schulze noch über den „Durchbruch durch die Bildungsmauer“ schwadroniert, heute fordere sie im WDR-Hörfunk die Studentinnen und Studenten zu „ein bisschen Flexibilität“ auf. Brinkmeier: „Den Universitäten und den Studierenden, die wegen weniger Landeszuschüssen zum Beispiel weniger Tutorien und damit weniger Studienbegleitung anbieten können, muss das wie Hohn in den Ohren klingen.“

Dies sei aber längst nicht mehr nur das Problem der SPD-Wissenschaftsministerin, sondern Ministerpräsidentin Kraft stehe in der Verantwortung. Brinkmeier: „Die Abschaffung der Studienbeiträge bei voller Kompensation für die Universitäten war ein zentrales Wahlversprechen der SPD-Kandidatin Kraft. Heute zeigt sich klar: Als Ministerpräsidentin hat Kraft dieses Versprechen gebrochen.“