Innenminister Jäger kommt seiner Verantwortung für den Schutz von Leib und Leben seiner Polizistinnen und Polizisten nicht nach

Dienstag, den 11. Oktober 2011 um 08:46 Uhr

„Innenminister Jäger kommt seiner Verantwortung für den Schutz von Leib und Leben seiner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht nach. Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt immer weiter zu.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, nach neuerlichen Übergriffen mit zum Teil schweren Verletzungen gegen Polizeibeamte. Jäger könne vor dem Problem nicht die Augen verschließen, sagt der CDU-Innenexperte. Die CDU-Landtagsfraktion habe frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass dringend Handlungsbedarf bestehe. „Wir haben mittlerweile bereits zwei Anträge (Drs. 15/211 und Drs. 14/10858) zu dieser Thematik in den Düsseldorfer Landtag eingebracht“, berichtet Biesenbach, „in denen wir auch eine Reihe von Lösungsvorschlägen entwickelt haben.“ Dabei habe die CDU-Landtagsfraktion beispielsweise die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach eigenen Straftatbeständen für „Tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten“ und „Tätlicher Angriff auf Amtsträger“ übernommen.

Biesenbach: „SPD und Bündnisgrüne im Düsseldorfer Landtag sowie die Landesregierung haben unsere Anregungen verworfen und beide Anträge im Plenum abgelehnt. Statt zu handeln, haben sie weiter die Hände in den Schoß gelegt und die Entwicklung laufen lassen. Die Landesregierung, SPD, Grüne, insbesondere aber Innenminister Jäger als oberster Dienstherr haben ihre besondere Schutzpflicht unseren Polizei- und Rettungskräften gegenüber sträflich vernachlässigt. Es wird höchste Zeit, dass Jäger handelt. Die CDU-Landtagsfraktion wird in Kürze erneut eine Parlamentsinitiative zu dieser Problematik ergreifen.“