Konsolidierungscheck Bundesländer: Alle sparen, die Schuldenbremse greift, nur Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin

Dienstag, den 11. Oktober 2011 um 09:25 Uhr

„Verschleiern, tricksen, verschleppen  – das sind die Leitplanken, zwischen denen der nordrhein-westfälische Finanzminister seine Landeshaushalte `fährt´. Die mittelfristige Finanzplanung will er nicht anpacken. Dabei ist er seit gut 15 Monaten im Amt. Und auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wartet das Parlament bis heute.“ Das erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Der CDU-Finanzexperte verweist auf die Landeshaushaltsordnung, wonach der Entwurf des Haushaltsplans dem Landtag bis zum 30. September vor Beginn des Haushaltsjahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden solle. Diese Regelung sei Ausfluss des verfassungsrechtlichen Vorherigkeitsprinzips. Damit solle das Budgetrecht des Parlamentes gewahrt werden. Weisbrich: „Jetzt hält sich der NRW-Finanzminister schon vor der Aufstellung des Haushalts nicht an Recht und Gesetz.“

Damit will Walter-Borjans nach Ansicht von Weisbrich verschleiern, dass er nicht ernsthaft spart. „Er verkündet eine globale Minderausgabe, aber er sagt nicht, wo er da spart. Das ist bis jetzt Augenwischerei.“ Deshalb bleibe richtig, was das Institut der Deutschen Wirtschaft heute in ihrem Konsolidierungscheck Bundesländer“ zum Stand der Schuldenbremse in den deutschen Bundesländern veröffentlicht habe: „Als einziges Land in Deutschland spart NRW nicht. Damit verspielt Frau Kraft die Zukunftschancen des Landes. Sie bleibt die Schuldenkönigin.“