Faktencheck Schuldenbremse: Im Frühjahr fielen Walter-Borjans die toten Hühner auf die Füße, heute droht das tot gerittene Pferd ebenfalls dort zu landen

Dienstag, den 11. Oktober 2011 um 09:27 Uhr

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: NRW-Finanzminister Walter-Borjans räumt ein, dass seine Haushaltszahlen veraltet sind. Das hat die CDU-Landtagsfraktion ihm in den vergangenen Monaten immer vorgeworfen. Und wir haben ihn aufgefordert, seine Finanzplanung zu aktualisieren. Geschehen ist nichts. Warum arbeitet Walter-Borjans weiter mit veralteten Zahlen? Will er die Öffentlichkeit hinters Licht führen?“ Das fragt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. 

Nicht herhalten kann das Eingeständnis Walter-Borjans´ aber nach Meinung des CDU-Finanzexperten, um den gestern vom renommierten Institut der Deutschen Wirtschaft veröffentlichten „Faktencheck Schuldenbremse“ zu kritisieren. Der Faktencheck bescheinigt Nordrhein-Westfalen erhebliche Defizite beim Schuldenabbau und drückt deshalb NRW die Rote Laterne des Tabellenletzten in die Hand. „Der Westen prasst“, „Sachsen hui, Nordrhein-Westfalen pfui“, „Ranking: NRW ist größter Schuldenmacher“ und „Druck auf Deutschlands `Griechen´“ schreiben deshalb heute die Tageszeitungen Schuldenkönigin Kraft ins Stammbuch.  

Denn die Daten des Faktenchecks seien auch für Nordrhein-Westfalen korrekt, betont Weisbrich. „Es sind die Zahlen aus der mittelfristigen Finanzplanung des Landes NRW. Wenn Walter-Borjans diese Zahlen als tot gerittenes Pferd bezeichnet, versucht er wieder einmal zu tricksen, zu täuschen und zu verschleppen. Damit hat er schon im Frühjahr dieses Jahres Schiffbruch erlitten. Mit dem Spruch des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster fielen ihm die toten Hühner auf die Füße. Heute droht das tot gerittene Pferd ebenfalls dort zu landen.“