Die Zins- und Entschuldungshilfe der CDU-Landtagsfraktion im KomPaSS II gibt den Kommunen Luft zum Atmen

Dienstag, den 11. Oktober 2011 um 09:32 Uhr

„Man muss den Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Luft zum Atmen geben. Die Zinsen aus den Liquiditätskrediten nehmen ihnen diese Luft. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion in ihrem KomPaSS II das Konzept einer Zins- und Entschuldungshilfe für überschuldete Kommunen, Kommunen im Nothaushalt oder in der Haushaltssicherung vorgelegt. Der Bund der Steuerzahler NRW betrachtet dagegen die kommunalen Kassenkredite nur punktuell, ohne sie im System der kommunalen Finanzsituation zu beleuchten.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Vorschläge, wie die Kommunen bei ihrem strukturellen Defizit der Haushalte die Finanzmittel bekommen können, fehlten weitgehend.

Biesenbach: „Die ständig gewachsenen Soziallasten sind nicht durch ehrenamtliches Engagement oder das Vermögen der Eigenbetriebe zu finanzieren. Von daher bleiben die Überlegungen des Steuerzahlerbunds theoretisch, ohne aktuell die Lage der Kommunen zu beeinflussen.“