Rot-Grün bricht parlamentarische Gepflogenheiten

Dienstag, den 11. Oktober 2011 um 09:34 Uhr

„Die eigenmächtige Festsetzung der Tagesordnung des nächsten Haupt- und Medienausschusses durch Wolfram Kuschke ist ein weiterer Beleg für die Arroganz der Macht, die Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen praktiziert.“ Das erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Haupt- und Medienausschuss, Armin Laschet. Tagesordnungen werden in der Regel abgesprochen unter den Obleuten der Fraktionen und sowohl FDP, CDU und Linke hatten Beratungsbedarf angemeldet und sich gegen die Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags im Eilverfahren ausgesprochen.

„Wir stehen in intensiven Gesprächen mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und hoffen, bis zur Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags noch Klarstellungen im Hinblick auf künftige Gebührenentwicklungen, Datenschutzfragen und auf den Schutz von Schwerbehinderten zu bekommen“, sagt die medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Verpoorten.

„Ohne diese konkreten Ergebnisse abzuwarten, will Rot-Grün den Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch das Parlament peitschen und gefährdet dessen Zustandekommen. Erst sieben Länder in Deutschland haben den Rundfunkänderungsstaatsvertrag ratifiziert. Sollte der Vertrag in einem Bundesland scheitern, gilt er als nicht ratifiziert. Die CDU hält ihn prinzipiell für zustimmungsfähig, erwartet aber wichtige Klarstellungen im Hinblick auf die Umsetzung durch die GEZ und Maßnahmen unterhalb des Staatsvertrages wie zum Beispiel freiwillige Selbstverpflichtungen der Sender.

Wenn Rot-Grün weiter ihre Machtspielchen praktizieren, ohne dass befriedigende Antwort auf die drängenden und kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger gegeben werden, ist das Zustandekommen des gesamten Vertrages gefährdet.

Die CDU wird eine Absetzung der Beratung im Haupt- und Medienausschuss in der kommenden Woche beantragen.“