Kommunalminister Jäger wird zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Kommunen in NRW

Mittwoch, den 19. Oktober 2011 um 13:01 Uhr

„Hat der nordrhein-westfälische SPD-Kommunalminister einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, dessen Auswirkungen er nicht kennt? Dann würde Jäger einmal mehr sträflich leichtfertig mit den Sorgen der nordrhein-westfälischen Kommunen umgehen.“ Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen. Der CDU-Kommunalexperte verweist auf Medienberichte, wonach die grün-rote Minderheitsregierung einen Gutachter beauftragen wolle, der überprüfen solle, „ob ihr geplantes Gesetz «Stärkungspakt Stadtfinanzen» bei Wegen aus der Schuldenfalle hilft“.

„Hat Jäger das nicht prüfen lassen, bevor er den Gesetzentwurf in den Landtag einbrachte?“, wundert sich Löttgen. Er habe verantwortliches Regierungshandeln immer so verstanden, so der CDU-Kommunalexperte, dass ein seriöser Gesetzgeber diese Frage, die nun ein Gutachten klären soll, schlüssig beantwortet, bevor er ein Gesetz in die Welt setzt, das wegen fehlender Zahlengrundlage zu harten Kontroversen in der kommunalen Landschaft führt. Löttgen: „Es ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. Sie bringt zuerst ein Gesetz in den Landtag ein, um anschließend den Versuch zu unternehmen, dessen Wirksamkeit nachzuweisen. Dies zeigt nur: Jeder Zweifel an diesem Gesetz ist berechtigt und weiterhin angebracht.

Der CDU-Kommunalexperte fragt sich, was denn passiere, wenn das neue Gutachten, das die Auswirkungen auf die Stadt Wuppertal prüfen soll,  zu dem Ergebnis komme, dass die Landeshilfe intransparent sei, ungerecht verteilt werde, von der Höhe her zu gering sei und daher nicht nachhaltig wirke? Löttgen: „Zieht die Landesregierung dann ihren Gesetzentwurf zurück?“ Die Kosten für das neue Gutachten könne sich der SPD-Minister sparen. Stattdessen solle er endlich realisieren, dass die geplante Landeshilfe von 350 Millionen Euro nicht  ausreiche, um die kommunale Finanznot  an der Wurzel zu packen. Jeden Tag wachsen die Kassenkredite der NRW-Kommunen um rund 9,5 Millionen Euro.

Löttgen: „Wie die CDU-Fraktion müssen auch SPD und Grüne zu der Erkenntnis kommen, dass der Hilfe zur Entschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen endlich Priorität in der Landespolitik eingeräumt werden muss.“