Energieumstieg: Wir dürfen die energieintensive Industrie nicht überfordern

Mittwoch, den 19. Oktober 2011 um 13:02 Uhr

Zur Kritik von Frau Höhn (Grüne) am „Öko-Rabatt“ für energieintensive Industrieunternehmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:

„Die Kritik der Frau Höhn ist ein weiterer Beleg für die industrie- und wirtschaftsfeindliche Politik der Grünen – im Bund wie im Land. Sie reiht sich nahtlos ein in die Politik der nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung, die mit ihrer kritischen Haltung zu Datteln IV, der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts für den Braunkohleabbau und der geplanten Einführung eines restriktiven Klimaschutzgesetzes den Industriestandort NRW in Gefahr bringt. Fakt ist: Wer die Abschaffung der Sonderregelungen für energieintensive Betriebe bei der Ökostrom-Umlage fordert, der gefährdet Arbeitsplätze. Wir dürfen energieintensive Industrie nicht überfordern. Deshalb lehnen wir ein erneutes Draufsatteln von Lasten ab, denn Energiepolitik ist genauso Wirtschafts- und Wachstumspolitik wie Umwelt- und Sozialpolitik.“

Mit dem im großen gesellschaftlichen Konsens beschlossenen Energieumstieg sei eine Jahrzehnte dauernde neue gesamtgesellschaftliche Aufgabe geboren worden, die aber auch sehr viele Chancen biete. Die Ökostrom-Umlage, so Lienenkämper weiter, sei ein probates Mittel, um die „Herkulesaufgabe Energieumstieg“ zu meistern.