Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Kraft verhindert Aufklärung - Beginn der Beweisaufnahme im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Brennelementekugeln“

Mittwoch, den 19. Oktober 2011 um 13:16 Uhr

„Unterdrücken, verschleiern, vertuschen - dies ist offenbar die Taktik der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ´Brennelementekugeln`“. Das erklärt Benedikt Hauser, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, nach dem heutigen Beginn der Beweisaufnahme. Mit substanzloser Begründung und Leerformeln verweigere Ministerpräsidentin Krafts Staatskanzlei die Herausgabe von Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Kabinettsitzungen der Landesregierung am 5. und 12. April 2011 und den Staatssekretärbesprechungen am 4. und 11. April 2011 stehen. „Dies ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments; auch die nordrhein-westfälische Bevölkerung, die gerade nach Fukushima  in der Atommüllfrage besonders sensibilisiert ist, wird fortlaufend hinters Licht geführt“, kritisierte Hauser weiter. Es sei mehr als nahe liegend, dass die Staatskanzlei etwas zu verbergen habe. Nach wie vor unklar sei daher auch die Rolle von Ministerpräsidentin Kraft in dieser Angelegenheit.

Auch die heutige Vernehmung des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Lersch-Mense, habe kein Licht ins Dunkel gebracht. Immerhin räumte Lersch-Mense ein, dass die Angelegenheit Gegenstand der Kabinettberatungen war, nachdem er dies ursprünglich in Abrede gestellt hatte. „Skandalös ist auch, dass Frau Krafts Staatskanzlei zwei weitere ihrer Mitarbeiter mit einem ´Maulkorberlass` von einer vollständigen Aussage abgehalten hat“, sagte Hauser. Anders sei die extrem eingeschränkte Aussagegenehmigung nicht zu interpretieren.

Die Fachministerien teilen die Bedenken der Staatskanzlei offenbar nicht, denn das Wirtschaftsministerium legt – ohne Bitte um vertrauliche Behandlung – einen Teil der Unterlagen vor, deren Herausgabe die Staatskanzlei verweigert. Das Kommunikationschaos in der Landesregierung setzt sich damit auch intern fort.