Vom Jäger 90 zum einarmigen Banditen: Die Entschuldung der NRW-Kommunen wird bei diesem Kommunalminister zu einem Glücksspiel

Mittwoch, den 19. Oktober 2011 um 13:19 Uhr

„Die Landesregierung betreibt Vergangenheitsbewältigung, aber sie hat kein schlüssiges Konzept auf die heute bereits bestehenden und zukünftigen Probleme. Und sie hat kein belastbares Konzept für die Entschuldung der Kommunen im Land. Im Gegenteil: Dass der Großteil der Städte und Gemeinden über die 34 hinaus ebenfalls Kassenkredite in Anspruch nimmt, davor verschließt die Landesregierung die Augen.“ Das erklärten die Kommunalexperten der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, Bodo Löttgen und Manfred Palmen, heute im Düsseldorfer Landtag. Dort diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde darüber, ob die Landesregierung eine Kreditklemme der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erkenne. Beantragt hatte die CDU-Landtagsfraktion diese Aktuelle Stunde. Denn nach Ansicht der Christdemokraten geraten immer mehr NRW-Kommunen mit Kassenkrediten unter Druck. Andererseits sei die Landesregierung in dieser Frage offenbar zerstritten, wenn Ministerpräsidentin Kraft am Samstag einräume, dass es gefährlich sei, wenn jetzt erste Banken Kommunen im Nothaushalt keine Kredite mehr geben, ihr Kommunalminister Jäger ebendas aber heute im Landtag bestreite.

„So schafft man kein Vertrauen“, sagen die CDU-Kommunalexperten.  „Bei so einem Hickhack fühlen die Kommunen sich verschaukelt. Dabei geht es bei vielen um die Existenz.“ Die Strategie der grün-roten Minderheitsregierung sei fehlerhaft, kritisieren die drei CDU-Kommunalexperten, deshalb drohe die Entschuldung der NRW-Kommunen zu einem reinen Glücksspiel zu werden. Biesenbach, Löttgen und Palmen: „Da ist der Jäger 90 als Kommunalminister plötzlich zu einem einarmigen Banditen mutiert.“