Schuldenpolitik eröffnet Spekulanten erst ihr Spielfeld

Dienstag, den 25. Oktober 2011 um 09:21 Uhr

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Finanzkrise erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und 1. Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Hunderttausende von Menschen demonstrierten am letzten Wochenende weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen in über 80 Ländern gegen Banken und Finanzmärkte. Doch die Zockerei hat nicht nur dort, sie hat in allen Lagern bis hinein in die Kommunalparlamente stattgefunden.“ Als Beispiel nannte er die Stadt Übach-Palenberg, die durch Zins-Wetten den kommunalen Haushalt in eine tiefe Finanzkrise stürzte, - beraten von der WestLB! Öffentliche Banken waren nicht besser als Privatbanken. Alle haben mitgezockt.

Laschet mahnte die Politik zur Selbstkritik: Der ungebremste Drang der Staaten nach neuen Schulden eröffne erst die Spekulation auf Staatsanleihen. Deshalb sei der Spruch von Johannes Rau "Schulden von heute sind die Steuerkraft von morgen" eine der Lebenslügen der letzten Jahrzehnte. Er forderte die Landesregierung auf, von der Verschuldensphilosophie Abstand zu nehmen, um sich nicht weiter in die Hände von Spekulanten und in die Abhängigkeit der Finanzmärkte zu begeben.

Laschet machte zugleich deutlich, dass die Soziale Marktwirtschaft endlich auch auf den Finanzmärkten gelten müsse: „Wir brauchen klare Regeln und eine Finanztransaktionssteuer.“ Vom Gipfel am Sonntag erwartet Laschet nicht weniger, sondern mehr Europa. Laschet: „Wir brauchen eine Haushaltsunion. Wer in der Eurozone ist und auf Solidarität setzt, muss auch bereit sein, nationale Haushaltskompetenz abzugeben.“