NRW-Arbeitsminister verunglimpft Projekt

Dienstag, den 15. November 2011 um 11:00 Uhr

Für ein nicht zu kalkulierendes Risiko halten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Post, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Peter Preuss, den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Guntram Schneider. Der SPD-Politiker hat sich laut „Rheinischer Post“ Ende der Woche „mächtig blamiert“. Schlimmer aber wiege, so Post und Preuss, dass Schneider ein sehr erfolgreiches Arbeitsbeschaffungsprojekt durch seine Unkenntnis und sein Unvermögen in Verruf bringe. „Wie will Schneider eigentlich jemals noch Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bewegen, mit Unterstützung der Eingliederungshilfe Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf einen Arbeitsplatz zu geben?“ fragen Post und Preuss. „Schneider ist eine schwere Hypothek für die Arbeitslosen in NRW.“

Am vergangenen Donnerstag Abend hatte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister in einer Pressemitteilung die Eingliederungshilfe der Arbeitsagenturen für „illegal“ erklärt und einen „ungeheuerlichen Skandal“ ausgerufen. Auslöser für diese Behauptungen waren Vorwürfe gegen den weltweit agierenden Internethändler Amazon. Das Unternehmen beschäftige zwei Wochen lang Arbeitslose auf Probe, ohne sie zu bezahlen, so die Behauptungen. Während der Minister in der Sitzung des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration am Mittwoch zu den Vorwürfen gegen Amazon nichts beitragen konnte oder wollte, schwang er in seiner Pressemitteilung am Tag darauf die große Keule – und traf dabei voll die Arbeitslosen und die Arbeitsagenturen.  

Denn die Nutzung des Arbeitsmarktinstruments Eingliederungshilfe der Arbeitsagentur beim Unternehmen Amazon brachte für viele bis dahin Arbeitslose große Erfolge. So berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf die NRW-Regionaldirektion der Agentur für Arbeit, dass im Logistikzentrum Rheinberg 78 Prozent und im Logistikzentrum Werne 90 Prozent der in dieser Maßnahme Beschäftigten anschließend einen festen Arbeitsplatz erhielten. Mehr noch: Laut NRW-Direktion der Arbeitsagentur müsse dem NRW-Arbeitsministerium dieses  schon jahrelang aufgelegte Projekt „Eingliederungshilfen zur Eignungsfeststellung“ bekannt sein.

Post und Preuss: „Wir haben es in Nordrhein-Westfalen also mit einem SPD-Arbeitsminister zu tun, der wirksame Arbeitsmarktinstrumente nicht kennt. Der Minister ist deshalb ein Risiko für Arbeitslose. Und er ist ein Risiko für Unternehmen, die offensichtlich vorbildlich handeln und im Rahmen legaler Vereinbarungen mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit arbeitslosen Menschen eine Chance geben,  wieder dauerhaft am Arbeitsleben teilzunehmen. NRW-Arbeitsminister Schneider schadet den Arbeitslosen, das ist ein Skandal.“