Statt die Schulden zu bremsen, gibt NRW weiter Gas beim Geldausgeben

Dienstag, den 22. November 2011 um 11:49 Uhr

„Wie malt ein nordrhein-westfälischer Finanzminister sich die Wirklichkeit schön? Er träumt von ständig steigenden Steuereinnahmen. Das war bei SPD-Finanzminister Dieckmann so. Das ist beim heutigen SPD-Finanzminister Walter-Borjans so. Und weil bei Walter-Borjans das Märchen an die Stelle der Realität tritt, gibt er auch weiterhin viel Geld aus, statt auf die Bremse zu treten. Auch das ist ein Märchen: Die Landesregierung Kraft spart nicht, sie gibt vielmehr weiter Gas beim Geldausgeben.“ Das erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich.

Die mittelfristige Finanzplanung hat der NRW-Finanzminister heute Nachmittag veröffentlicht. Nach seiner Planung will Walter-Borjans bis 2015 rund 5,2 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen (von 43,1 Milliarden Euro in 2012 auf 48,3 Milliarden Euro in 2015). Gleichzeitig weitet er das Volumen des Haushalts um 4,7 Milliarden Euro aus (von 58,4 Milliarden Euro in 2012 auf 63,1 Milliarden Euro in 2015).  Weisbrich: „Faktisch bleiben von den Steuermehreinnahmen, wenn sie denn überhaupt so eintreffen, bis 2015 unter dem Strich eine halbe Milliarde Euro übrig.“ Für bezeichnend hält es der CDU-Haushaltsexperte, dass in der heutigen Pressemitteilung des NRW-Finanzministeriums das Wort „Sparen“ nicht vorkommt. Weisbrich: „Sparsam wirtschaften ist nicht sparen.“ Entsprechend steige zum Beispiel die Personalausgabenquote von 38,2 Prozent in 2012 auf 39 Prozent in 2015, das entspreche einem jährlichen Zuwachs der Personalkosten von rund 800 Millionen Euro. Weisbrich: „Die Schuldenbremse rückt für NRW in immer weitere Ferne. Übrigens: Die Steuereinnahmen in 2011 betragen laut Haushaltsplan 40,2 Milliarden Euro und nicht 38,9 Milliarden Euro, wie die heutige Pressemitteilung ausweist. So wenig kennt Walter-Borjans seine eigenen Zahlen.“