Seitdem Frau Kraft Ministerpräsidentin ist, haben sich die Studienbedingungen an den NRW-Hochschulen verschlechtert

Dienstag, den 22. November 2011 um 11:51 Uhr

„Fakt ist: Die nordrhein-westfälischen Hochschulen erhalten heute von der grün-roten Minderheitsregierung weniger Geld, als sie über Studienbeiträge einnehmen konnten. Bei manchen Hochschulen summieren sich die fehlenden Zuweisungen des Landes auf Millionenbeträge. Damit hat Ministerpräsidentin Kraft ein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.“ Das erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Brinkmeier, anlässlich der heutigen Bildungsstreiks. Denn im Landtagswahlkampf im Frühjahr 2010 hatte Frau Kraft versprochen, die Studienbeiträge abzuschaffen, gleichzeitig den Hochschulen die dadurch wegfallenden Beiträge vollständig aus Steuermitteln zu kompensieren. „Versprochen – gebrochen.“ Wenn die Studentinnen und Studenten deshalb heute auf die Straße gingen, so der CDU-Hochschulexperte, „dann protestieren sie auch gegen Frau Kraft und ihr gebrochenes Wahlkampfversprechen. Durch die rot-grüne Landesregierung werden sich die Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen verschlechtert.“