Pauschale Zurückweisungen reichen nicht

Dienstag, den 06. Dezember 2011 um 08:40 Uhr

Zu der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration zu den Vorwürfen gegen die heutige Staatssekretärin Zülfiye Kaykin in einem „Untersuchungsbericht“ einer DITIB-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, und der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Peter Preuß:

„Die heutige Sitzung hat keinerlei Entlastung gebracht. Fakt ist: Es gibt einen Bericht zur Tätigkeit der Begegnungsstätte der Duisburger Moschee, der unwidersprochen von der DITIB stammt und in dem sehr konkret und massiv Vorwürfe erhoben werden. Diese reichen von illegalen Kassen über Geldbezüge ohne Gegenleistung bis hin zu fehlerhaftem Umgang mit EU-Fördermitteln. Wir hätten gerne dazu präzise Fragen gestellt. Diese wurden uns von dem Ausschussvorsitzenden verwehrt. Auch der Bericht des Ministers hat zu keiner Klärung geführt. Minister Schneider hat ebenso pauschal erklärt, an den Vorwürfen sei nichts dran, wie das zuvor bereits die DITIB gemacht hat. Doch pauschale Zurückweisungen reichen nicht. Insofern begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Landesrechnungshof eine Prüfung angekündigt hat. Auch die Staatsanwaltschaft Duisburg hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das entbindet uns als Parlament aber nicht davon, Fragen zu stellen. Da wir sie heute mündlich nicht stellen durften, werden wir sie nun schriftlich an das Ministerium richten. So hoffen wir auf eine Antwort, die aussagekräftiger ist als die des Ministers heute.“