Landesregierung muss Parlament endlich zur Strukturförderung unterrichten

Dienstag, den 06. Dezember 2011 um 08:41 Uhr

Mit Unverständnis reagiert Lutz Lienenkämper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, auf die Kritik der Landesregierung an der Ausgestaltung der in 2014 beginnenden Förderperiode: „Eine Landesregierung die dem Parlament seit Monaten Informationen zur Ausgestaltung des laufenden NRW-EU-Ziel-2-Programmes schuldig ist, sollte bei der Kritik Dritten gegenüber vorsichtig sein. Die im August schriftlich angekündigte Unterrichtung des Parlaments durch Wirtschaftsminister Voigtsberger ist bis heute nicht erfolgt. Es steht noch nicht einmal ein Termin fest.“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich für die Beibehaltung und zügige Umsetzung der innovativen Wettbewerbsverfahren zur Vergabe der NRW-EU-Ziel2-Mittel Farbe zu bekennen. Bis zum Ende der laufenden Fördermittelperiode in 2013 sind laut Landesregierung noch 580 Millionen zu vergeben. Lienenkämper: „Diese 580 Millionen müssen zu möglichst großen Teilen im Wettbewerb um die besten Ideen für unser Land vergeben werden. Stattdessen setzt die Landesregierung die Leitmarktwettbewerbe aus, informiert das Parlament trotz Ankündigungen nicht und versucht durch Kritik gegenüber Brüssel von den eigenen Versäumnissen abzulenken.“