Die sichere Lagerung von Atommüll liegt in der Verantwortung des grünen NRW-Umweltministers Remmel

Dienstag, den 06. Dezember 2011 um 08:45 Uhr

„Die sichere Lagerung von Atommüll liegt in der Verantwortung der grün-roten Landesregierung in Düsseldorf. Herr Remmel ist derjenige, der jetzt eine Vereinbarung aufkündigt, die seit langem feststeht. Die Landesregierung hat über Monate fahrlässig dabei zugesehen, wie zwei Züge aufeinander zurasen und beklagt das jetzt. Das ist nicht redlich. Statt Nebelkerzen in Richtung Berlin zu werfen und Krawalle herbei zu reden, sollte Herr Remmel sich der Verantwortung stellen. Die Grünen wollten die Minderheitsregierung mit der SPD, jetzt sollen sie auch regieren.“ Das erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hendrik Wüst. Der CDU-Energieexperte verweist darauf, dass die Genehmigung für die Lagerung atomarer Abfälle in Jülich 2013 auslaufe. „Das ist der grün-roten Landesregierung seit langem bekannt, wie auch die Kabinettvorlage aus dem Januar dieses Jahres beweist.“ Das NRW-Wirtschaftsministerium, zu dem auch die Atomaufsicht  gehöre, trete seitdem auf der Stelle. „Wer neben Ahaus ein zweites Zwischenlager in Jülich möchte, der muss das den Menschen ehrlich sagen und genau das tut Herr Remmel eben nicht.“

Wüst: „Das Ende der Atomkraft in Deutschland haben die Christdemokraten eingeläutet. Jetzt muss nach Recht und Gesetz und in größt möglicher Sicherheit der Atomabfall behandelt werden. Der größte Unsicherheitsfaktor bei den Transporten sind die militanten Demonstranten und Störer. Angesichts sinkender Umfragewerte kämpft Herr Remmel die alten Schlachten und versucht, die alten Feindbilder wieder zu beleben. Der Zug ist längst abgefahren, nur der grüne NRW-Umweltminister hat das noch nicht bemerkt.