Untersuchungsausschuss „Atomkugeln“ deckt immer neue Missstände in der Landesregierung auf

Dienstag, den 06. Dezember 2011 um 08:48 Uhr

Anlässlich der heutigen Beweisaufnahme im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Brennelemente-Kugeln“ erklärt Benedikt Hauser, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss: „Die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss wird von der Landesregierung weiterhin behindert. Akten und E-Mails werden nicht vollständig zur Verfügung gestellt, die Staatskanzlei verweigert sogar ausdrücklich die Herausgabe  von Unterlagen, die den Untersuchungsauftrag betreffen. Dies passt ins Bild einer Landesregierung, die bemüht ist, ihre schwache Wissenschaftsministerin zu schützen. Diesem Schutz dient offenbar auch die namentliche Nennung eines Referatsleiters in ansonsten anonymisierten Unterlagen.“

Der zuständige Referatsleiter im Wissenschaftsministerium räumte im Rahmen seiner Vernehmung ein, bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Markert mit dem Hinweis, allem Anschein nach seien Brennelemente-Kugeln im Forschungsbergwerk Asse eingelagert, sei es in der Formulierung „ein bisschen dick geraten“. Zwischen seinem Entwurf und der Veröffentlichung lagen 17 Tage, in denen die Leitungsebene die Brisanz der Aussage nicht erkannt haben will. „Naheliegend ist, dass es Ministerin Schulze nach den Ereignissen von Fukushima auf eine Skandalisierung des Vorgangs anlegte“ folgert Hauser konsequent.

Nachdem sie dies in Presse und Öffentlichkeit in Schwierigkeiten brachte, beraumte sie eine Pressekonferenz an. Der Referatsleiter wurde veranlasst, in einer dienstlichen Erklärung die Verantwortung auf sich zu nehmen. Dieses Dokument händigte Frau Schulze den Journalisten aus. Nachdem sie weiter unter politischem Druck stand und eine namhafte Tageszeitung bereits getitelt hatte „Schulze ist nicht mehr zu retten“ wurde der Name des Referatsleiters öffentlich gemacht. In der Dokumentation des Wissenschaftsministeriums zur Atomkugel-Affäre der Landesregierung, die Ministerin Schulze anlässlich der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 6. Mai 2011 hat verteilen lassen, ist nur ein Name nicht geschwärzt worden, nämlich der des zuständigen Referatsleiters.

„Ministerin Schulze wollte ihren Mitarbeiter offensichtlich der Öffentlichkeit als Verantwortlichen zum Fraß vorwerfen, um ihren eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.“, so Hauser weiter. Nachdem bereits der erste Beweisaufnahmetermin am 14. Oktober dieses Jahres chaotische Verhältnisse in der internen und externen Kommunikation der Landesregierung offenbart hat, bekommt der Vorgang jetzt eine ganz andere Qualität. Benedikt Hauser resümiert: „Erschreckend ist, dass Ministerpräsidentin Kraft nach wie vor an einer Ministerin festhält, die offensichtlich nicht für die Führung eines Ministeriums geeignet ist.“