Stell Dir vor, das Land NRW legt einen Stärkungspakt vor, und keiner will ihn haben.

Dienstag, den 06. Dezember 2011 um 08:50 Uhr

"Selbst bei den eigenen Genossen ist das Vorzeigeprojekt der rot-grünen Landesregierung so beliebt wie abgestandenes Bier. Nach der Kritik von Mülheims SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld beschwert sich nun auch Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski. Er beklagt, dass nur 34 Kommunen von der grün-roten Minderheitsregierung Hilfe erhalten sollen, mehr nicht. Damit liegt Baranowski genau auf der kritischen Linie, die die CDU-Landtagsfraktion seit Monaten zieht.“ Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen. Der CDU-Kommunalexperte verweist darauf, dass mittlerweile 33 der 34 Stärkungspakt-Kommunen die Hilfe des Landes in dieser Form ablehnten. Und auch OB Baranowski sei in der SPD nicht irgendwer. Löttgen: „Spätestens wenn sich der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalpolitiker, SGK, beklagt, sollten bei Frau Kraft und Herrn Jäger alle Alarmglocken schrillen.“

Das Konzept für eine Zins- und Entschuldungshilfe der CDU-Landtagsfraktion sei erheblich nachhaltiger angelegt, nehme mehr Geld in die Hand und helfe neben den 34 Kommunen den weiteren 104 notleidenden Städten und Gemeinden in NRW. „Es erfüllt also exakt die Forderungen, die Baranowski stellt“, erinnert Peter Biesenbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Deshalb brauche die Zins- und Entschuldungshilfe der CDU-Landtagsfraktion auch keine „Ausstiegsklausel“. Biesenbach: „Die CDU-Landtagsfraktion wird am kommenden Donnerstag im Düsseldorfer Landtag ihr Konzept zur Zins- und Entschuldungshilfe zur Abstimmung stellen. Dann wird sich zeigen, ob Frau Kraft und Herr Jäger und die sie tragenden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihr Stückwerk mit der Brechstange durchboxen, oder ob sie das Wohl der kommunalen Familie im Auge haben.“