Das kommunale Herz kollabiert an der geplanten Hilfe der Landesregierung

Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 10:04 Uhr

„Einen Keil in die kommunale Familie zu treiben“, wirft die CDU-Landesfraktion SPD, FDP und Grünen im Düsseldorfer Landtag vor. Rot-Gelb-Grün  hat heute in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur Unterstützung 34 notleidender Kommunen durchgeboxt. Die CDU stimmte dagegen. Die Hilfe des Landes greife zu kurz, sei intransparent bei Auswahl- und Verteilungskriterien und werde am Ende wegen zu geringer Finanzausstattung nicht nachhaltig helfen, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen.  Er verwies zum Beispiel darauf, dass es neben den 34 betroffenen verschuldeten Kommunen über 66 weitere Städte und Gemeinden gebe, die weit über dem NRW-Durchschnitt von  3.200 Euro Schulden pro Einwohner liegen. Löttgen: „Diese große Anzahl an benachteiligten Kommunen protestieren berechtigt gegen ihre Nichtbeteiligung. Wenn in den Kommunen dann die Trauerglocken läuten, wird das Risiko und die Sprengkraft des mangelhaften Pakets deutlich werden und die Landesregierung schon bald dazu zwingen, das Gesetz zu ändern.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, unterstreicht das: „Die Landesregierung zieht dieses Gesetz mit  der gewohnten Arroganz durch. Dabei wird die Meinung von Experten vollkommen ignoriert.“ Das CDU-Konzept habe Kritik und Anregungen aufgegriffen und in ein schlüssiges Konzept umgesetzt. Die Forderung der Kommunen nach mehr Hilfe für alle finanziell notleidenden Kommunen wird die CDU-Landtagsfraktion weiter unterstützen und kommunale Politik in NRW so in die richtige Richtung lenken. „Denn wenn das Land diese Probleme nicht löst, dann machen es die Banken“, so Biesenbach weiter. „Das kommunale Herz kollabiert an der geplanten Hilfe der Landesregierung.“