Erfahrungen mit dem neuen Gebührenmodell sorgfältig prüfen

Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 10:06 Uhr

Um eine im Falle der Ablehnung drohende Gebührenerhöhung zu vermeiden, hat die CDU-Landtagsfraktion der Neuordnung des Rundfunkstaatsvertrags zugestimmt. „Damit wird ein Gebührenmodell beendet, das für den heutigen Medienkonsum nicht mehr zeitgemäß ist und zu viele Ungleichbehandlungen duldet“, erklärte Andrea Verpoorten, medienpolitische Sprecherin der Fraktion.

„Wir nehmen Schwarzsehern und -hörern mit der Novellierung die Möglichkeit, gesetzestreue Beitragszahler zu benachteiligen. Für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen stellen wir gleichbleibende Beiträge sicher. Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren will die CDU-Landtagsfraktion unbedingt vermeiden“, so Verpoorten weiter.

Die kritische Haltung der Fraktion gegenüber einzelnen Bestandteilen des Staatsvertrags hat die CDU in einem Entschließungsantrag umgesetzt. Andrea Verpoorten machte deutlich, dass es erforderlich sei, die Auswirkungen des Staatsvertrages zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, uns ihre Erfahrungen mit dem neuen Gebührenmodell mitzuteilen und diese der Regierung in der Evaluierungsphase mit auf den Weg geben.“  Die CDU-Fraktion habe hierzu eine eMail-Adresse eingerichtet – Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. – und bittet die Bürger und Bürgerinnen, die auftretenden Probleme des neuen Systems mitzuteilen.