CDU-Landtagsfraktion verurteilt Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten beim Castor-Transport

Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 10:37 Uhr

"Für manche Politikerin und Politiker insbesondere auf der linken Seite des politischen Spektrums stecken Polizistinnen und Polizisten offenbar in der Rolle des Aggressors und sind für diese Politikerinnen und Politiker deshalb offensichtlich rechtelos. Das ist ein unerhörter Skandal. Es ist die Pflicht eines jeden demokratisch in ein Parlament Gewählten, sich vor seine Polizei zu stellen, insbesondere dann, wenn die Polizistinnen und Polizisten dafür sorgen, dass Recht und Verträge vollzogen werden.“ Das erklärte der der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder heute im Düsseldorfer Landtag. Dort diskutierten die Angeordneten über die „beispiellose Gewalt gegen Polizeibeamte beim Castor-Transport 2011“. In dem CDU-Antrag wurden die Abgeordneten aufgefordert, diese Gewalt zu verurteilen.

Die CDU im Düsseldorfer Landtag bedanke sich ausdrücklich über die professionelle Art und Weise, wie die Polizei den Einsatz geleistet habe. Und dies trotz der schwierigen Rahmenbedingungen. Mittlerweile entwickele sich Gewalt gegen die Polizei zur „Normalität“ in Deutschland. So habe die Linke vor dem Castortransport nach Gorleben zum „Schottern“ aufgerufen. Josef Rickfelder, selbst vor Ort, berichtete: „Ich habe gesehen wie friedlich demonstriert wurde. Aber ich habe auch gesehen wie mit Nägeln bestückte Golfbälle und Molotov Cocktails auf die Polizeibeamten geworfen wurden.“ Daher fordert die CDU-Landtagsfraktion einen verstärkten Schutz aller Polizisten und mehr Respekt gegenüber ihren Einsätzen.