Münsteraner Polizeipräsident fordert Legalisierung von Drogen und Innenminister Jäger schaut tatenlos zu

Dienstag, den 20. Dezember 2011 um 09:56 Uhr

Ein erneuter öffentlicher Aufruf des Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber zur Freigabe von Drogen hat jetzt auch den Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Anlass war ein Interview Wimbers in einem Magazin der Universität Münster in der vergangenen Woche. Darin forderte Wimber eine staatlich kontrollierte Abgabe von Haschisch und anderen Drogen. In dem Interview heißt es: „Es macht polizeilich keinen Sinn, Drogenkonsumenten hinterherzulaufen, das ist eine Verschwendung polizeilicher Ressourcen.“ Bereits im Januar 2010 hatte der Münsteraner Polizeipräsident in einem Brief an den Deutschen Hanf Verband die herrschende Drogenpolitik öffentlich kritisiert. Im Ausschuss erklärte Innenminister Jäger dazu, dass er keinen Anlass sehe, Maßnahmen gegen Wimber einzuleiten, da dieser sich in den vergangenen Jahren als „ausgesprochen gesetzestreu“ erwiesen haben. 

Dazu erklärt der Münsteraner CDU-Abgeordnete Josef Rickfelder: „Offenbar hat Minister Jäger das Interview gar nicht gelesen. Das sollte er dringend nachholen. Wimbers Aussagen lassen begründete Zweifel daran aufkommen, ob er die geltende Rechtslage noch respektiert und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz mit der gebotenen Konsequenz verfolgen lässt. Aufgrund der wiederholt vorgetragenen Kritik darf zudem an der Loyalität Wimbers zu seinem Dienstherrn gezweifelt werden.“