Atommüll-Affäre der Landesregierung – Sachaufklärung wird weiterhin behindert

Dienstag, den 20. Dezember 2011 um 09:57 Uhr

„Offensichtlich haben SPD, Grüne und Linkspartei an einer Sachaufklärung keinerlei Interesse, sondern wollen den Untersuchungsausschuss ausschließlich für politische Stimmungsmache missbrauchen“, erklärt Benedikt Hauser, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Brennelementekugeln“, anlässlich der heutigen Fortsetzung der Beweisaufnahme. Hintergrund ist, dass SPD, Grüne und Linkspartei mit ihrer Mehrheit im Untersuchungsausschuss die Vernehmung eines bekannten Atomkraft-Gegners durchgesetzt haben, der nichts zur Sache sagen kann und mit dem Gegenstand der Untersuchung zu keiner Zeit etwas zu tun hatte. Jedoch wurden fast alle Fragen vom Ausschussvorsitzenden als unzulässig zurückgewiesen, da sie nichts mit dem Untersuchungsauftrag zu tun hatten.

„Dies passt ins Bild“, folgert Hauser. „Die rot-grüne Landesregierung legt es darauf an, die Sachaufklärung durch den Untersuchungsausschuss zu behindern. Aktenstücke mit zentraler Bedeutung für den Untersuchungsauftrag werden nicht zur Verfügung gestellt; die Staatskanzlei verweigert ausdrücklich die Herausgabe von Unterlagen, die den Untersuchungsauftrag betreffen. Der Eindruck, dass die Aufdeckung von Missständen innerhalb der Landesregierung verhindert werden soll, verfestigt sich immer mehr.“