Taktik der Landesregierung „Unterdrücken, Verschleiern, Vertuschen“

Dienstag, den 20. Dezember 2011 um 09:58 Uhr

„Wie ein roter Faden zieht sich die auf ‚Unterdrücken, Verschleiern und Vertuschen‘ ausgerichtete Taktik der Landesregierung durch die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses“, erklärt Benedikt Hauser, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Brennelementekugeln“, anlässlich der heutigen Sitzung im Düsseldorfer Landtag. „Nicht nur die Staatskanzlei von Frau Kraft verweigert rechtswidrig die Vorlage von Aktenbestandteilen, die für den Untersuchungsauftrag von Bedeutung sind; auch Ministerin Schulze enthält dem Ausschuss zentrale Dokumente vor. Unter anderem handelt es sich um die Ministervorlage vom 4. April 2011 zum Thema ‚Chronologie des Informationsflusses‘ der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert; ein Dokument also, das Frau Schulze zur Kenntnis genommen haben muss.“

Hauser erläutert: „Ministerin Schulze erreicht eine noch höhere Stufe der Taktik ‚Unterdrücken, Verschleiern, Vertuschen‘ als Ministerpräsidentin Kraft. Während diese – soweit erkennbar – wenigstens die Dokumente offenlegt, die dem Untersuchungsausschuss unrechtmäßig vorenthalten werden, manipuliert Frau Schulze offenkundig die Akten. Skandalös ist, dass Ministerin Schulze dem Untersuchungsausschuss eine von ihr eigenhändig unterzeichnete Erklärung über die Vollständigkeit der überreichten – offensichtlich unvollständigen – Akten vorgelegt hat.“

Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion werden daher heute im Untersuchungsausschuss beantragen, die Landesregierung aufzufordern, die dem Untersuchungsausschuss bislang vorenthaltenen Dokumente nun endlich vollständig vorzulegen. Hauser: „Außerdem soll Ministerin Schulze sich über die Vollständigkeit der überreichten Akten erneut – diesmal bitte wahrheitsgemäß – erklären.“ 

„Wie ein roter Faden zieht sich die auf ‚Unterdrücken, Verschleiern und Vertuschen‘ ausgerichtete Taktik der Landesregierung durch die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses“, erklärt Benedikt Hauser, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Brennelementekugeln“, anlässlich der heutigen Sitzung im Düsseldorfer Landtag. „Nicht nur die Staatskanzlei von Frau Kraft verweigert rechtswidrig die Vorlage von Aktenbestandteilen, die für den Untersuchungsauftrag von Bedeutung sind; auch Ministerin Schulze enthält dem Ausschuss zentrale Dokumente vor. Unter anderem handelt es sich um die Ministervorlage vom 4. April 2011 zum Thema ‚Chronologie des Informationsflusses‘ der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert; ein Dokument also, das Frau Schulze zur Kenntnis genommen haben muss.“

Hauser erläutert: „Ministerin Schulze erreicht eine noch höhere Stufe der Taktik ‚Unterdrücken, Verschleiern, Vertuschen‘ als Ministerpräsidentin Kraft. Während diese – soweit erkennbar – wenigstens die Dokumente offenlegt, die dem Untersuchungsausschuss unrechtmäßig vorenthalten werden, manipuliert Frau Schulze offenkundig die Akten. Skandalös ist, dass Ministerin Schulze dem Untersuchungsausschuss eine von ihr eigenhändig unterzeichnete Erklärung über die Vollständigkeit der überreichten – offensichtlich unvollständigen – Akten vorgelegt hat.“

Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion werden daher heute im Untersuchungsausschuss beantragen, die Landesregierung aufzufordern, die dem Untersuchungsausschuss bislang vorenthaltenen Dokumente nun endlich vollständig vorzulegen. Hauser: „Außerdem soll Ministerin Schulze sich über die Vollständigkeit der überreichten Akten erneut – diesmal bitte wahrheitsgemäß – erklären.“