Ausstattung der Polizei mit Pfefferspray ist sachgerecht

Dienstag, den 20. Dezember 2011 um 09:58 Uhr

Anlässlich des heutigen Sachverständigengesprächs im Innenausschuss zum Antrag der Linken auf Verbot der Verwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamte erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, und sein Fraktionskollege Josef Rickfelder:

„Das Sachverständigengespräch hat einmal mehr das gespaltene Verhältnis der Linkspartei zu Staat und Polizei offenbart. Sowohl das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste als auch die Vertreter der Polizeigewerkschaften haben unmissverständlich klargestellt, dass der Einsatz von Pfefferspray durch unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausschließlich nach Recht und Gesetz erfolgt. Wie bei dem Einsatz anderer Zwangsmittel auch, sind die Polizeikräfte diesbezüglich streng an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden und müssen den Einsatz von Pfefferspray zuvor gegenüber den Betroffenen androhen. Die seitens der Linksfraktion aufgestellte Behauptung, wonach es in Deutschland bereits zu mehreren Todesfällen nach Pfefferspray-Einsätzen gekommen sei, wurde von den Sachverständigen und in aller Deutlichkeit als ‚falsch‘ zurückgewiesen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, wies darauf hin, dass Pfefferspray als Einsatzmittel die Lücke zwischen einfacher körperlicher Gewalt und dem Einsatz weitaus gefährlicherer Zwangsmittel, wie z.B. dem Schusswaffengebrauch, darstelle.

Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen leistet unter teilweise sehr schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung. Die Linke hingegen versuche einmal mehr, Polizeiarbeit öffentlich zu diskreditieren. Kruse: „Bei Großdemonstrationen wird die Polizei mittlerweile regelmäßig mit Pfefferspray, Feuerwerkskörpern und Baseballschlägern angegriffen. Wer unserer Polizei in dieser Situation den Einsatz von Pfefferspray verbieten will, verkennt die Realitäten.“ Insgesamt hätten die Experten verdeutlicht, dass die Ausstattung unserer Polizei mit Pfefferspray sachgerecht und für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar sei, so Kruse weiter. „Die CDU wird weiterhin an der Seite der Polizei stehen und sich dafür einsetzen, dass unsere Beamtinnen und Beamten die Ausrüstung bekommen, die sie im Einsatz benötigen.“