NRW-Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt

Mittwoch, den 28. Dezember 2011 um 12:13 Uhr

„Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt. Es schützt dort, wo der Schutz gebraucht wird, und es lässt die Eigenverantwortung dort, wo die Menschen eigenverantwortlich handeln. Die grüne Gesundheitsministern Steffens holt dagegen jetzt den großen Dampfhammer heraus und schlägt alles platt, was sich regt. Das entspricht dem Staatsverständnis von SPD und Grünen: Der Staat über alles, der mündige Bürger hintenan.“ So bewertet der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hubert Kleff, den gestern von der grün-roten Minderheitsregierung vorgelegten Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz.  

Kleff erinnert daran, dass es das Nichtraucherschutzgesetz der Regierung Rüttgers aus der vergangenen Legislaturperiode war, das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden untersagte. Wenn es aber nach den Vorstellungen von SPD und Grünen gehe, dann könne ein Geburtstagskind zukünftig zum Beispiel nicht mehr darüber entscheiden, ob auf der Geburtstagsfeier, also privaten Feier, in einem Wirtshaus oder Festzelt geraucht werden dürfe oder nicht. Das gleiche gelte für Brauchtumsveranstaltungen. Kleff: „Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Wir sind der Ansicht, dass man die Menschen nicht gängeln sollte. Unser Gesetz war und ist ein guter Kompromiss. Man muss daran nichts ändern.“