CDU stellt sich jeder Form von Extremismus und Terrorismus von links und von rechts entgegen

Mittwoch, den 28. Dezember 2011 um 12:20 Uhr

"Die CDU tritt jeder Form von Extremismus und jeder Form von Terrorismus entgegen, von rechts und von links. Wir sind entsetzt über die Gewalttaten, sie sind eine Schande für Deutschland.“ Das erklärten heute im Düsseldorfer Landtag der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse. Um die Aufklärung und Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten ging es in der Sitzung. Darin begrüßte Innenexperte Kruse die Einrichtung des Kompetenzzentrums gegen rechten Terror vor wenigen Tagen in Köln und in Meckenheim. Auch stellten die Christdemokraten sich hinter das Konzept der Einrichtung eines Kompetenzzentrums im Landeskriminalamt.  Allerdings gebe es in den Vorschlägen des Innenministers noch „viel heiße Luft“, die mit konkreten Maßnahmen gefüllt werden müsse. „Die CDU-Landtagsfraktion bietet Ihnen dabei ihre Hilfe an“, sagten Biesenbach und Kruse.

Kritisch sieht der CDU-Fraktionsvize ein Verbot der NPD. Er warnte vor den hohen Hürden und der deutlichen Skepsis hochkarätiger Verfassungsjuristen wie zuletzt noch des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Papier. Biesenbach: „Wir müssen solch schreckliche Taten, wie sie jetzt geschehen sind, der NPD nachweisen. Nur dann haben wir eine Chance.“ Der CDU-Innenexperte ermahnt Innenminister Ralf Jäger, auch den Linksextremismus entschlossen zu bekämpfen. Und da sieht Biesenbach Defizite bei der SPD in Duisburg, deren Unterbezirksvorsitzender Jäger ist. „Dort hat die SPD eine Kooperation mit der Linken-Fraktion im Stadtrat. Die SPD in Duisburg kooperiert dort mit einer linken Fraktion, deren Vorsitzender Dierkes jetzt vom renommierten Simon-Wiesentahl-Institut wegen seiner fortwährenden anti-israelischen Äußerungen auf die Liste der zehn schlimmsten Antisemiten und Antiisraeliten gesetzt wurde. Sorgen Sie zu Hause für klare Verhältnisse und Abgrenzung, Herr Jäger, beenden Sie die Kooperation mit der Linken im Duisburger Stadtrat. Dann sind Sie glaubwürdig.“