Wien (PK) - Der Abgeordnete und Obmann des Finanzausschusses, Günter 
Stummvoll (V), begrüßte heute eine Delegation deutscher Politiker aus 
Nordrhein-Westfalen, die im Rahmen ihrer dreitägigen Wien-Visite auch 
dem Parlament einen Besuch abstatteten. Die Landespolitiker aus der 
BRD, die alle dem Unterausschuss für "Landesbetriebe und 
Sondervermögen" des Haushalts- und Finanzausschusses angehören, 
interessierten sich insbesondere für die Immobilienverwaltung des 
Bundes und der Länder, die Erfahrungen mit ausgegliederten Betrieben 
und die Kontrollmöglichkeiten durch die Politik. Darüber hinaus 
wurden auch allgemeine finanz- und wirtschaftspolitische Fragen 
thematisiert, wie etwa die Diskussion rund um die Schuldenbremse, die 
Entwicklung der Finanzmärkte sowie der Eurozone. Von österreichischer 
Seite nahmen noch die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S), Martin 
Bartenstein, Gabriele Tamandl (beide V) sowie Elmar Podgorschek (F) 
an der Unterredung teil.

Delegationsleiter Christian Möbius (CDU) berichtete zunächst darüber, 
dass in den letzten zwei Tagen interessante Gespräche mit Vertretern 
der Bundesimmobiliengesellschaft sowie dem Wirtschafts- und 
Finanzministerium geführt werden konnten. Ziel des Österreich-Besuchs 
sei es u.a., Ideen hinsichtlich der Durchführung von Ausgliederungen 
und der effizienten Immobilienverwaltung zu sammeln, meinte er.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) zeigte sich beeindruckt vom 
beachtlichen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen, der im ganzen 
Land, aber vor allem im Ruhrgebiet sichtbar werde. Heute arbeiten 
dort nämlich mehr Menschen in der Kreativwirtschaft als im Bergbau. 
Sodann ging er auf das österreichische System im Hinblick auf 
ausgegliederte Betriebe ein (z.B. Schönbrunn, Tiergarten etc.), die 
vom Rechnungshof kontrolliert werden, aber in die die Politik 
ansonsten "nicht hineinregiere". Auch Abgeordneter Martin Bartenstein 
(V) informierte die Gäste aus Deutschland über die Hintergründe für 
die Errichtung der Bundesimmobiliengesellschaft und die bisherigen 
Erfahrungen mit dieser Institution, die politisch ziemlich 
unbestritten ist. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) wies darauf hin, 
dass es in Österreich über 100 ausgegliederte Betriebe gibt, die 
durch das neue Finanzrecht noch strengeren Berichtspflichten 
unterliegen. 

Ferner äußerten sich die österreichischen Abgeordneten zur 
allgemeinen Finanzkrise, die u.a. dazu führe, dass Österreich trotz 
guter Wirtschaftsdaten und einer relativ niedrigen Staatsverschuldung 
doppelt so hohe Zinsen für die Schulden zahle als etwa Deutschland. 
Um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen, habe man sich 
entschlossen, eine Schuldenbreme einzuführen, meinte Abgeordneter 
Günter Stummvoll, die aber von konkreten Maßnahmen begleitet werden 
müsse. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) sah mittelfristig keine 
Alternative zu einer - demokratisch legitimierten - 
Vergemeinschaftung der Fiskal- und Budgetpolitik in der EU, zumal mit 
allen Mitteln ein Auseinanderbrechen der Eurozone verhindert werden 
müsse. Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) unterstrich, dass seine 
Partei sicher keinen Blankoscheck ausstellen werde und konkrete 
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse einfordere. Außerdem 
erreiche die Ausgabenquote mittlerweile fast skandinavisches Niveau, 
weshalb vor allem ausgabenseitig gespart werden müsse.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111123_OTS0191/deutsche-finanzpolitiker-aus-nordrhein-westfalen-im-hohen-haus-meinungsaustausch-ueber-ausgliederungen-und-finanzkrise