Trotz Steuermehreinnahmen: Die Landesregierung spart nicht, sie rechnet sich mit Luftbuchungen ihre Haushalte schön

Dienstag, den 10. Januar 2012 um 08:50 Uhr

Zu den Steuer-Mehreinnahmen des Landes NRW im Jahr 2011 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich:

 „Die Zahlen sind für die CDU-Landtagsfraktion keine Überraschung. Denn die CDU-Landtagsfraktion hatte schon im April des vorigen Jahres den Entwurf eines verfassungskonformen Haushaltes vorgelegt. Unser Entwurf beinhaltete übrigens auch die Kosten des CDU-Konzepts einer Zins- und Entschuldungshilfe für notleidende Kommunen in NRW. Dagegen hatte die grün-rote Landesregierung für 2011 einen verfassungswidrigen Haushalt mit einer Netto-Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro verabschiedet. Den beklagt die CDU-Landtagsfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. An der Verfassungswidrigkeit zum Zeitpunkt der Verabschiedung ändern auch die Steuermehreinnahmen nichts.

 Mit den Steuermehreinnahmen landet der Haushalt nun unter der Kreditverfassungsgrenze. Das freut uns. Ein Verdienst der Ministerpräsidentin und des Finanzministers ist das nicht. Denn sie haben nicht gespart und sie sparen nicht. Auch im Haushalt 2012 setzen sie globale Minderausgaben an, ohne zu sagen, woher sie kommen sollen. Fazit: Mit Luftbuchungen rechnen sich Rot-Grün ihre Haushalte schön.“