Wir wollen ein fröhliches Miteinander der Menschen, keine Exzesse

Dienstag, den 17. Januar 2012 um 09:51 Uhr

Zur Anhörung zum CDU-Antrag auf eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: 

"Die Anhörung hat ergeben, dass sich die Lebensgewohnheiten der Menschen so verändert haben, dass immer öfter auch im Freien gefeiert wird. Dabei organisieren die Menschen abseits gastronomischer Betriebe die Bestandteile für diese Feiern selbst und kaufen sich zum Beispiel den Alkohol an Kiosken. Das ist in Ordnung. Was nicht in Ordnung ist, sind Exzesse, die an „Brennpunkten“ aus diesen Feiern mitunter entstehen. Dieses Problem brennt insbesondere einigen Großstädten auf den Nägeln. Ihr Wunsch ist es, entsprechende Regelungen zur Verfügung gestellt zu bekommen, um diese Exzesse eindämmen zu können. Dabei wünschen sich die Kommunen ein Bündel von Maßnahmen für diese Brennpunkte wie zum Beispiel die Möglichkeit eines Verbotes des Verkaufs von Alkohol nach Mitternacht oder ein Glasverbot, womit die eine oder andere rheinische Großstadt an den Karnevalstagen bereits gute Erfahrungen gemacht hat.

Auch die übrigen Fraktionen haben in der Anhörung die Problematik erkannt. Die CDU-Fraktion regt an, sich zusammenzusetzen und gemeinsam zu überlegen, welche Instrumente wir als Gesetzgeber den Kommunen an die Hand geben können, um ihnen vor Ort die Möglichkeit zu geben, gegen Exzesse vorgehen zu können.

Wir alle mögen und wollen mediterranes Leben und mediterranes Flair in unseren Städten und Gemeinden. Sie gehören zur Lebensqualität in einer Kommune. Aber wir wollen eben nicht, dass sie in Exzesse ausarten. Wir wollen ein fröhliches Miteinander der Menschen, keine Auswüchse.“